Milliarden für die Atomkonzerne
Seit Jahrzehnten wird die nukleare Energieindustrie vom Staat subventioniert - andere Energiequellen müssen die Folgen mittragen
Peter Terium hat ja Recht. Die westdeutsche Energiewirtschaft, betonte der Vorstandschef von RWE kürzlich, wurde in den 1950er und 1960er Jahren vom Staat erst zum Einstieg in die Atomkraft gedrängt. Die Bundesregierung wollte den Anschluss an die neue Technologie nicht verpassen und sich die Option auf eigene Atomwaffen offenhalten. Ihr anfängliches Zaudern hat sich für die Konzerne allerdings mehr als rentiert: Die Atomenergie wurde mit rund 200 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert. Bis zum endgültigen Ausstieg könnte sich der Betrag sogar auf 300 Milliarden Euro erhöhen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam in einer Studie im Jahr 2007 zu dem Ergebnis, dass sich die Ausgaben des Bundes und der Länder für nukleare Energieforschung und -technologie von 1956 bis 2006 auf mindestens 50 Milliarden Euro beliefen. In die Summe waren allerdings weder die öffentliche Ausgaben für die Sanierung der Uranbergbau-Hinterlassenschaften in der DDR noch die Anteile des Staates am Abriss von Atomanlagen eingerechnet.
2010 erstellte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace die umfangreichere Studie »Staatliche Förderungen der Atomenergie«. Sie stellte fest, dass die Atomkraft in Deutschland zwischen 1950 und 2010 mit insgesamt 203,7 Milliarden Euro bezuschusst wurde - das entspricht einer Subventionierung von 4,3 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom. Das Forum berücksichtigte auch Steuervergünstigungen, die Stilllegungen von Meilern, Kosten für Forschung, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie Euratom sowie die Sanierung der Uranbergbaugebiete.
In ihrem Standardwerk »Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft« beschreiben Joachim Radkau und Lothar Hahn eine zusätzliche verdeckte Subvention, nämlich die weitgehende Befreiung der AKW-Betreiber von einer Haftpflichtversicherung, was die Atomkraftnutzung überhaupt erst ermögliche.
Finanzmathematiker haben ausgerechnet, dass eine Haftpflichtpolice für ein AKW 72 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Greenpeace schätzt, dass eine Kilowattstunde Atomstrom um bis zu 2,7 Euro teurer wäre, wenn bei AKW dieselben Haftungsregeln gelten würden wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Energie aus Uranspaltung wäre dann gar nicht mehr wettbewerbsfähig.
Für Greenpeace steht fest, dass die Atomkraft für die Öffentlichkeit weitere Kosten von mindestens 100 Milliarden Euro verursachen wird. Die maroden Atommülllager Asse und Morsleben müssen saniert, Schacht Konrad und ein Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut werden. »Was hier tatsächlich auf die Bürger zukommt, ist noch kaum zu beziffern«, sagt der Energieexperte der Umweltschutzorganisation, Andree Böhling. Es sei »kurzsichtig und dreist«, sich über Kosten der Erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig Atomkraft und Kohle subventioniert würden. Gäbe es eine faire Berechnung der Strompreise, wären aus Böhlings Sicht viele Anlagen der Erneuerbaren bereits ohne Förderung konkurrenzfähig.
Aktuell dürfen sich die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Betreiber von Atomkraftwerken noch über ein milliardenschweres Steuergeschenk freuen. Die Ende 2016 auslaufende Kernbrennstoffsteuer wird wohl nicht bis zum endgültigen Abschalten der AKW verlängert. Die Steuer wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Konzerne an den gesellschaftlichen Kosten der Kernenergienutzung zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Die Besteuerung oder Steuerbefreiung für Uran und Plutonium ist bei den derzeitigen Börsenstrompreisen ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren.
Bis 2022 sparen die AKW-Betreiber insgesamt zwischen fünf und sechs Milliarden Euro gegenüber einer weiteren Erhebung der Abgabe, wie die LINKE sie gefordert hatte. Das entspricht ziemlich genau dem sogenannten Risikoaufschlag, den die Stromkonzerne in den sogenannten Atommüllfonds einzahlen sollen, damit dieser - beziehungsweise die Allgemeinheit - alle Kostenrisiken bei der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt.
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