Pro Asyl: Abschiebungen nach Griechenland unmenschlich
EU will Rückführungen in das Pleite-Land wieder aufnehmen / Deutschland stellt mehr Personal zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber ein
Flüchtlinge, die aus Griechenland in andere EU-Staaten weitergezogen sind, sollen ab Anfang 2017 wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag in Brüssel, dass sich die Zustände im griechischen Asylsystem so gebessert hätten, dass das sogenannte Dublin-Verfahren schrittweise wieder anlaufen soll. Seit 2011 waren die Rückführungen ausgesetzt.
Nach dem Dublin-System ist in der Regel der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Wer weiterzieht, kann ins Erstaufnahmeland zurückgeführt werden. Für Griechenland wurde dieser Mechanismus 2011 ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten schwere Mängel im griechischen Asylsystem ausgemacht.
Die EU-Kommission hält die Lage nun für bedeutend besser als vor fünf Jahren. Dennoch mahnte sie weitere Änderungen an. Griechenland müsse für eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern insbesondere im Winter sorgen. Es solle genug Personal im Asylsystem einstellen und den kostenlosen Rechtsbeistand für Schutzbedürftige gemäß dem EU-Recht garantieren, lauten einige der Forderungen. Deshalb sollen die Rückführungen auch nur schrittweise wiedereingeführt werden und hauptsächlich Menschen betreffen, die ab dem 15. März 2017 nach Griechenland kommen und dann weiterziehen.
Die Brüsseler Behörde gab am Donnerstag lediglich eine Empfehlung ab. Die Entscheidung über Rückführungen oder deren Aussetzung liegt bei den Regierungen, die sich wiederum an die Richtersprüche von 2011 halten müssen. Deutschland hat seine Überstellungen aktuell bis zum 8. Januar 2017 ausgesetzt, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Generell unterstütze das Ministerium den Vorschlag aus Brüssel. »Die Sicherstellung eines funktionierenden Dublin-Systems ist unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik«, erklärte eine Sprecherin.
Am Freitag einigten sich Bund und Länder in Deutschland darauf, mehr Personal für Abschiebungen einzustellen. Konkret geht es um ein neues Bund-Länder-Lagezentrum für Rückführungen sowie um die Stärkung der Einrichtung zur Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, soll zudem der Datenabgleich zwischen kommunalen Ausländerbehörden und dem Ausländerzentralregister beim Bund sowie den Sozialbehörden intensiviert werden.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren Empfehlung
Kritik kam von Nichtregierungsorganisationen. »Die Aufnahmebedingungen für viele Asylbewerber in Griechenland sind immer noch unmenschlich«, erklärte Amnesty International in Brüssel: »Es ist unmöglich, unter solchen Bedingungen Menschen zurückzuschicken.« Pro Asyl kritisierte die Empfehlung ebenfalls scharf. »Die Kommission betreibt einen menschenrechtlichen Kahlschlag«, sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl.
Dabei will die EU-Kommission möglichen Missständen zuvorkommen. Um sicherzugehen, dass es allen zurückgeführten Flüchtlingen in Griechenland gut geht, soll das Land laut EU-Kommission für jeden von ihnen individuelle Garantien aussprechen, dass er dort gemäß EU-Standards behandelt wird. »Verwundbare Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollten zunächst überhaupt nicht nach Griechenland geschickt werden«, erklärte die Kommission.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verkündet neue Zahlen
Am Freitag verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass die Zahl unbearbeiteter Asylanträge weiter sinken. Ende November waren rund 491.000 Asylanträge unentschieden. Ende Oktober lag die Zahl nicht erledigter Verfahren noch bei 547.000. Der Abbau des Antragsstaus ist unter anderem auf das zusätzlich eingestellte Personal zurückzuführen.
Es sinkt aber auch die Zahl der Anträge. Im November wurden der Statistik zufolge rund 26.000 Asylanträge gestellt. Das sind rund 19 Prozent weniger als im Vormonat. Leicht gestiegen ist die Zahl neu einreisender Flüchtlinge: Sie lag im November bei rund 17.500. Im Oktober wurden rund 15.000 neue Asylsuchende im Erfassungssystem der Länder registriert.
Im laufenden Jahr wurden damit bislang rund 305.000 neue Flüchtlinge erfasst. Das Innenministerium verweist jedoch regelmäßig darauf, dass die Zahl wegen Doppel- und Fehlregistrierungen wahrscheinlich niedriger ist.
Hauptherkunftsländer der Einreisenden und Antragsteller sind Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea. Entschieden wurde in diesem Jahr über die Anträge von mehr als 615.000 Personen. Rund 60 Prozent von ihnen wurden als Asylberechtigte anerkannt, davon 38 Prozent im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Rund 22 Prozent erhielten den untergeordneten subsidiären Schutz, bei dem ein Nachholen der Familie nicht möglich ist.
LINKE kritisiert Asylverfahren
Die LINKE kritisierte die lange Bearbeitungsdauer von Asylanträgen als unhaltbar. Die jüngste Asylstatistik zeige, dass die Verfahren durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden würden, erklärte die Innenexpertin Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Der Chef des Bamf, Jürgen Weise, habe dagegen noch vor zwei Monaten erklärt, dass bei neu ankommenden Flüchtlingen das Verfahren nach nur 1,5 Monaten abgeschlossen werde.
Die lange Verfahrensdauer werde für immer mehr Flüchtlinge »zur politisch gewollten Tortur«, betonte Jelpke. Mehr als 100.000 Schutzsuchende warteten bereits seit mehr als einem Jahr auf ihren Asylbescheid. Hinzu komme die lange Wartezeit bis zur Antragstellung.
Diese »untragbaren Zustände« seien vor allem politischen Fehlentscheidungen geschuldet, erklärte die Politikerin. Insbesondere die Rückkehr zu systematischen Einzelfallprüfungen selbst bei syrischen Flüchtlingen, obwohl deren Schutzquote fast 100 Prozent betrage, und die Verweigerung einer Altfallregelung für lang anhängige Fälle hätten das Bamf »bürokratisch ausgebremst«. Dies sei »das Resultat einer Politik, die auf Asylrechtsverschärfungen und Entrechtung setzt, statt auf pragmatische Lösungen und schnelle Integration«. Agenturen/nd
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