EU kündigt weitere Sanktionen gegen syrische Regierung an

Brüssel. Wegen der anhaltenden Offensive syrischer Regierungstruppen auf Aleppo hat die EU weitere Sanktionen angekündigt. Diese würden sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das Regime von Baschar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Stellungnahme vor der Pariser Syrien-Konferenz. Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. »Straflosigkeit für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden«, sagte Mogherini am Freitagabend. Die Europäische Union werde schnell handeln.

Mogherini verurteilte vor allem exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Helfer und Mediziner sowie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Das syrische Regime sei für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, betonte die Außenbeauftragte und forderte eine sofortige Waffenruhe.

Immer mehr Zivilisten flüchten aus Ostteil von Aleppo

In Aleppo flüchten immer mehr Menschen aus dem belagerten Ostteil der umkämpften nordsyrischen Stadt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach am Samstag von mehreren Hundert Zivilisten, die die verbliebenen Rebellengebiete verlassen hätten. Das russische Militär gab an, am Vormittag hätten 20.000 Menschen die eingerichteten Fluchtkorridore genutzt. Dagegen erklärten Aktivisten, nur wenige Zivilisten verließen Ost-Aleppo.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, in den letzten 48 Stunden hätten etwa 50.000 Menschen den Ostteil verlassen. General Igor Konaschenkow warnte die kämpfenden Regimegegner in Aleppo davor, die Korridore zu beschießen und Zivilisten an der Flucht zu hindern.

Eine Bestätigung für die russischen Zahlen gab es nicht. Sie sind nach Einschätzung von Beobachtern meist viel zu hoch gegriffen. 1200 Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad hätten am Samstag die Waffen niedergelegt, sagte Konaschenkow weiter. Die Menschenrechtler erklärten, diese Nachricht sei falsch.

Der Aktivist Wissam Sarka sagte der Deutschen Presse-Agentur, Zivilisten riskierten bei der Flucht ihr Leben. »Viele Menschen sind getötet worden, als sie wegrennen wollten«, sagte er. »Viele haben festgestellt, dass die Flucht schrecklicher ist als die Bomben.«

USA schicken 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien

Die USA wollen rund 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien schicken, um den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dabei handele es sich um Spezialkräfte, Ausbilder, Militärberater und Sprengstoffexperten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain.

Die US-Truppe solle syrische Oppositionskräfte für die Rückeroberung der syrischen IS-Hochburg Al-Rakka ausbilden, ausrüsten und beraten. Die Soldaten kämen zu den 300 US-Spezialkräften hinzu, die bereits in Syrien stationiert seien, sagte Carter.

Die Entscheidung sei »ein weiterer wichtiger Schritt, um unsere Partner in die Lage zu versetzen, dem IS eine bleibende Niederlage zuzufügen«, sagte Carter. Er betonte, dass die Oppositionstruppen nur noch 15 Kilometer von Al-Rakka entfernt seien.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb bei der Konferenz dafür, den Kampf gegen den IS auf eine breitere Basis zu stellen. »Natürlich muss der Terror mit militärischen Mitteln bekämpft werden«, sagte sie. Aber es müsse auch eine ideologische und eine soziale Komponente geben. dpa/nd