Der Kampf um die Fed kann beginnen
Die Republikaner haben die Geldpolitik der Notenbank scharf kritisiert und wollen nun versuchen, die Unabhängigkeit der Institution zu beschneiden
Der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) könnten schwere Zeiten bevorstehen. Vom künftigen Präsidenten Donald Trump und der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses werden Neuregelungen erwartet, die die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Zudem kann der neue Präsident durch Besetzung wichtiger Posten in der Notenbank die Anhänger seiner Politik zur Mehrheit machen. Die ist kritisch gegenüber der Zinspolitik unter der amtierenden Fed-Chefin Janet Yellen.
Wortführer der Kritik ist der republikanische Abgeordnete Bill Huizenga aus Michigan. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Währungspolitik hatte bereits im vergangenen Jahr im Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht, laut dem die Fed künftig die Leitzinssätze exakt gemäß politisch vorgegebener Kriterien festlegen muss. Ferner soll das Parlament die Arbeit der bisher unabhängigen Notenbank evaluieren dürfen. »Wir wussten, dass wir unter der Regierung Barack Obamas nur wenig vorankommen würden«, sagte Huizenga. »Jetzt, mit einem Partner in der Pennsylvania Avenue 1600, der an einer Kursänderung interessiert ist, wären wir ehrlich gesagt dumm, das nicht zu versuchen.« Die genannte Adresse ist die des Weißen Hauses.
Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat Huizengas Gesetzentwurf bereits angenommen. Während Notenbankchefin Yellen von einem »schweren Fehler« sprach und darauf hinwies, dass die Fed sich an langfristigen Wirtschaftszielen orientieren müsse, was dann nicht mehr möglich sei, stoppten Präsident Obama und die Demokraten das Gesetz im Senat. Doch nach der Wahl vom 8. November stellen die Republikaner künftig den Präsidenten und haben auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
»Die allgemeine Ansicht in- und außerhalb der Fed war, dass dies niemals durch den Senat gehen würde, und, wenn doch, dass der Präsident dann sein Veto einlegen würde«, sagte David Wessel von der Denkfabrik Brookings Institution. Ein Veto des Präsidenten gegen das Huizenga-Gesetz ist nach dem Machtwechsel vom Tisch. Trump hat sich zwar nicht offiziell dazu geäußert. Im Wahlkampf hatte er die Fed wegen ihrer angeblich die kleinen Leute belastenden Zinspolitik kritisiert, die gleichzeitig zu einer Blase an den Aktienmärkten führe. Yellen sei »sehr politisch« und solle sich schämen, befand der Wahlkämpfer. Die Angegriffene wies darauf hin, die Notenbank habe wegen der tiefen Rezession und wegen der schleppenden Konjunkturerholung so handeln müssen sowie ihre Entscheidungen immer transparent erläutert.
Die Fed hält die Zinsen seit der Finanzkrise ab 2008 äußerst niedrig und führte andere geldpolitische Maßnahmen durch, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Ende vergangenen Jahres hob sie den Leitzinssatz erstmals wieder an - auf 0,5 Prozent.
Um Einfluss auf den künftigen Kurs der Fed zu nehmen, hat ein Präsident Trump die Personalpolitik zur Hand. Yellen dürfte zwar bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit 2018 ausharren. Aber Obama hat es wegen interner Querelen unter den Demokraten versäumt, zwei Plätze im sogenannten Offenmarktausschuss der Notenbank zu besetzen, der auch über den Leitzins entscheidet. Zudem ist der Posten des Vizechefs für die Bankenaufsicht unbesetzt. Trump kann hier drei seiner Gefolgsleute unterbringen. Zum neuen Finanzminister wird er aber nun doch nicht den besonders scharfen Fed-Kritiker John Allison machen, der die Notenbank am liebsten ganz abschaffen will, sondern den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Steve Mnuchin.
Fed-Kritiker Huizenga hat mittlerweile eine neue Offensive gestartet, sein Vorhaben dank der neuen politischen Vorzeichen durchzubekommen. Allerdings soll es offenbar Teil eines größeren Gesetzespakets werden, das auch die angekündigten Deregulierungen des Finanzsektors umfassen soll. Da hierfür eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, müssen die Konservativen auch demokratische Senatoren ins Boot holen. Daher ist bereits davon die Rede, dass die Pläne zur Kontrolle der Fed nur in stark abgeschwächter Form realisiert werden sollen.
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