Müllentsorgung ohne Ausschreibung rechtens
Luxemburg. Die gemeinsame Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Der private Recycling-Konzern Remondis hatte gegen die gemeinsame Abfallentsorgung geklagt, weil er sich im Wettbewerb benachteiligt sieht. Laut EuGH ist die Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch eine Kommune eine reine Organisationsentscheidung. Da keine Leistung am Markt eingekauft werde, müsse auch kein Vergabeverfahren vorgeschaltet werden. Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte das Urteil, da es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärke. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
