Das kalkulierte Schweigen der AfD
Mit verschiedenen Methoden nutzt die Rechtspartei das mutmaßliche Attentat vom Breitscheidplatz zu Wahlkampfzwecken
Ein schweigsamer Björn Höcke? Kaum vorstellbar bei einem AfD-Vertreter, der seine rhetorische Gewalt nur zu gerne unter Beweis stellt. Zwar ist der Thüringer Landeschef der Rechtspartei neben Parteivize Alexander Gauland das prominenteste Gesicht am Mittwochabend vor dem Kanzleramt, doch Redebeiträge bekommen die knapp 200 Teilnehmer der neurechten »Mahnwache« nicht zu hören. Stattdessen dröhnt eine Arie von Bach über den Platz, was als Symbol der Trauer um die Opfer des mutmaßlichen Anschlags an der Berliner Gedächtniskirche gedacht sein soll.
Zynisch lässt sich festhalten, dass das Unglück vom Montagabend Glück für die AfD bedeutet: Triumphierend könnten sich Höcke und Gauland vor die Kameras stellen und in bekannter Manier davon berichten, dass die AfD schon immer den Mut aufgebracht habe, die angebliche Wahrheit über die Folgen der Asylpolitik zu benennen. Doch dezidiert achten beide im Scheinwerferlicht der Kameras darauf, Betroffenheit auszustrahlen. Auf Bildern im Internet und im Fernsehen wird der Betrachter später vielfach sehen, wie Gauland den Blick gesenkt hält, während Höcke fast geistesabwesend in die Ferne blickt.
Einige Anhänger vor dem Kanzleramt äußern sichtlich ihren Unmut, dass der Abend nicht mit einer flammenden Rede gegen Kanzlerin Merkel endet. Auf einem der mitgebrachten Plakate steht die Forderung nach einem »regime change now« (»Regimewechsel jetzt«). Parolen, die in solcher Form in Syrien oder Nordkorea ihre Berechtigung hätten, in einer gefestigten Demokratie Mitteleuropas deplatziert wirken. Doch die Wortwahl passt zu einem Teil der Klientel, die von der AfD umworben wird. Zu jenen, die tatsächlich glauben, Deutschland sei irgendwie auch eine Diktatur und so was könnte nur durch eine Regierungssturz beendet werden. Doch die rechte Revolution bleibt an diesem Abend aus.
»Ein Prozent«, jene neurechte Denkfabrik, die die Mahnwache organisierte, versteht sich als Elitenprojekt. Nur ein Prozent der Bevölkerung reiche aus, um die Bundesrepublik zu verändern, so die Theorie. Die »Mahnwache« ist daher nicht als Mobilisierungsmöglichkeit für die Masse gedacht, sondern vor allem als Werkzeug, um eine Botschaft an potenzielle AfD-Wähler zu senden.
Erst am Montag soll der Parteivorstand ein Strategiepapier zur Bundestagswahl beschlossen haben, in dem es heißt, die Rechten wollen mit »sorgfältig geplanten Provokationen« andere Parteien zu scharfen Reaktionen verleiten. Als Zielgruppen benennt die AfD laut eines »FAZ«-Berichts wertkonservative Bürgerliche, Gegner eines »europäischen Superstaats«, Protestwähler, Nichtwähler sowie Arbeiter und Arbeitslose.
Jene Gruppen werden mit unterschiedlichen Signalen adressiert. Und so ist die gezeigte Trauer Höckes und Gaulands eine Botschaft an jene, die in der AfD zwar eine erzkonservative, aber wählbare Partei sehen. Dass die Rechten auch auf den politischen Gegner verbal einschlagen können, zeigte sich unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Der Europapolitiker Marcus Pretzell twitterte nach der Tat: »Das sind Merkels Tote«. Die Erzählung, die Asylpolitik der Bundesregierung sei Schuld an dem Attentat, gehört seit Montag zur festen PR-Strategie der AfD.
Auch Höcke wird diese grundfalsche Provokation wiederholen. Allerdings richtet er seine Worte nicht an die Teilnehmer der Mahnwache, sondern an eine ZDF-Kamera. »Der Weg in die Multikulturalisierung dieses Landes ist ein Weg in die Multikriminalisierung unseres Landes. Dieser Weg muss beendet werden.«
Zustimmung hätte Höcke dafür nicht nur von seinen Anhängern vor dem Kanzleramt sondern auch von jenen Rechtsradikalen erhalten, die wenige Minuten entfernt in der Nähe vom Bahnhof Zoo zeitgleich eine Kundgebung abhielten. Dem Aufruf der NPD folgten 50 Rechte, die die Toten vom Breitscheidplatz ebenfalls politisch instrumentalisieren. In ihrer Erzählung über die vermeintlichen Gründe für den Anschlag sind sich beide rechten Konkurrenten einig. Doch während die AfD diese politische Steilvorlage nutzen kann, geht die NPD mit ihrem Protest unter. 800 Menschen stellen sich den Rechtsradikalen entgegen, weshalb diese einen geplanten Aufmarsch nach Warten in eisiger Kälte schließlich absagen müssen.
Zu dem Zeitpunkt herrscht vor dem Kanzleramt längst Ruhe. Höcke und Gauland haben die Botschaft der AfD platziert.
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