Türkei: 58 Prozent gegen Erdogans Präsidialsystem
Nach einer Umfrage eines Istanbuler Instituts lehnt die Mehrheit der Bevölkerung den Machtzuwachs für den Präsidenten ab
Berlin. Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das ergab eine Umfrage des Istanbuler Forschungsinstituts Gezici, wie der Türkei-Experte Ismail Küpeli auf Twitter berichtet.
Laut dieser Umfrage ist die Ablehnung unter Anhängern der Oppositionsparteien HDP und CHP am stärksten (über 90 Prozent). Doch auch unter Anhängern der regierenden islamisch-konservativen AKP ist das »Nein« zum Präsidialsystem mit 20,5 Prozent nicht gering. Und obwohl der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, der AKP im November die Unterstützung der Verfassungsänderung zusagte, lehnen die Anhänger seiner Partei das Präsidialsystem zu 64,2 Prozent ab.
Die regierende AKP plant schon lange die Einführung einer präsidialen anstelle einer parlamentarischen Demokratie. Über die Verfassungsänderung soll jedoch in einem Referendum abgestimmt werden – das laut der aktuellen Umfrage scheitern könnte. »Dann wird die Regierungspartei AKP bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem im Frühjahr 2017 ein wenig ‘nachhelfen’ müssen«, kommentiert Küpeli zynisch auf Twitter.
Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf soll der türkische Präsident Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. AKP-Chef Binali Yildirim sagte Anfang Dezember, nach der geplanten Verfassungsreform solle der Präsident den Entwurf für den Haushalt der Regierung einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten weiterhin vom Parlament kommen. Außerdem solle der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Bislang schreibt die Verfassung parteipolitische Neutralität vor. Die Zeitung »Hürriyet« berichtete zudem, dem Präsidenten solle sogar die Übernahme eines Parteivorsitzes erlaubt werden. Die Amtszeit des Präsidenten solle auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden. Erdogan könnte damit bis 2029 regieren.
Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP haben mit 356 Stimmen die nötige Mehrheit von 60 Prozent im Parlament, um ein Referendum über die Machterweiterung des türkischen Präsidenten in die Wege zu leiten. Yildirim rechnet mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem zu Beginn des Sommers. ek
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