Die Freiheit in Luft aufgelöst
Rechtspopulisten verzichten zugunsten der AfD auf Organisation
Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg am 4. Dezember aufgelöst. Laut Pressemitteilung des letzten Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger sei die Auflösung »einstimmig« erfolgt und die Mitglieder hätten dies in einer Urabstimmung bestätigt. Die 2010 gegründete Partei hatte bereits seit 2013 ihre Aktivitäten zugunsten der »Alternative für Deutschland« (AfD) eingestellt. Stürzenberg: »Damit wird dokumentiert, dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benötigt wird.«
Die Auflösung der Partei belegt die Sogwirkung der in mehreren Landtagswahlen erfolgreichen AfD im rechten Spektrum. Die Freiheit (Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie) war im Oktober 2010 von dem ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz unter anderem zusammen mit Aaron König, ehemals Bundesvorstand der Piratenpartei, gegründet worden. Die Partei bezeichnete sich selbst als eine »junge wertkonservative Partei neuen Typs«. Es gab Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die meisten Mitglieder kamen aus Nordrhein-Westfalen, nach eigenen Angaben zählte die Partei im September 2011 an die 2200 Mitglieder. Auf dem ersten Bundesparteitag in Frankfurt am Main im Dezember 2011 wurde Michael Stürzenberger, ehemaliger Pressesprecher der Münchner CSU, zum Parteivorsitzenden gewählt. Der bayerische Verfassungsschutz, der die Partei seit Jahren beobachtet, sieht Stürzenberger als »die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. In der Vergangenheit war er in Dresden mehrfach bei Pegida-Veranstaltungen als Redner aufgetreten und zählte auch zu den führenden Köpfen der islamfeindlichen Bewegung in München. Die Wahl Stürzenbergers in den Vorstand stieß allerdings auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Vor allem die gemäßigteren Kreise fürchteten eine zu starke Radikalisierung. Die Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern sowie das Gründungsmitglied Aaron König traten daraufhin aus der Partei aus.
2013 erfolgte der Schwenk hin zur AfD. Stadtkewitz: »Es muss die Partei die optimalen Startbedingungen erhalten, die die größte Erfolgschance hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu können, und dies ist die Alternative für Deutschland.« Darauf hin nahm die Zahl der Parteimitglieder deutlich ab, es habe »starke Wechselbewegungen« gegeben, so Stürzenberger. Zu seiner eigenen Zukunft sagte er in einem Interview: »Ich habe in absehbarer Zeit nicht vor, in die AfD einzutreten. Ich sehe meine Aufgabe hauptsächlich in der journalistischen Aufklärung über den Islam.« Die Partei solle aber auf kommunaler Ebene und vor allem in München weiter aktiv sein. Bei der Kommunalwahl 2014 in München hatte »Die Freiheit« allerdings nur 0,6 Prozent der Stimmen erhalten, zu wenig für einen Sitz im Stadtrat. Ein von der Partei initiiertes Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in München scheiterte aus formalen Gründen. Inzwischen liegt das Moschee-Projekt auf Eis, da es an Geldgebern fehlt. Laut Stürzenberger »ist wohl nicht in Sicht, dass dieses Projekt zeitnah in anderer Form realisiert werden könnte«. Auch deshalb sei die Partei nicht mehr notwendig.
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