Finnland testet 560 Euro Grundeinkommen - bedingungslos
Regierung in Helsinki will mit fester Zahlung an Arbeitslose neue Anreize schaffen
Am 1. Januar startet das vieldiskutierte Experiment zum Grundeinkommen in Finnland. Daran nehmen 2000 Arbeitslosen- oder Sozialhilfebezieher zwischen 25 und 58 Jahren teil, die bestimmte Kriterien erfüllen und per Los ausgewählt wurden. Um ein unverfälschtes Bild für die Forscher zu sichern, können die Testpersonen sich nicht der Teilnahme entziehen. Die Finanzierung erfolgt über einen Extraposten in den Etats 2017 und 2018.
Das Grundeinkommen von 560 Euro bleibt über die Versuchsperiode gleich und ist etwas höher als die Sozialhilfe, aber etwas niedriger als die Arbeitslosenhilfe. Da die Teilnehmer keine unfreiwilligen Einkommenseinbußen hinnehmen sollen, bekommen sie die Differenz zum Arbeitslosengeld ausgezahlt. Auch andere Zuschläge wie die zur Miete oder für Kindergartenplätze werden nicht beeinflusst. Der Anreiz für die Testpersonen ist es, dass ihr Grundeinkommen nicht besteuert wird und an die Zahlung werden keine Bedingungen gestellt. Bekommen sie einen Arbeitsplatz - und sei es einer mit niedrigem Lohn - würde sich ihr Einkommen automatisch verbessern. Lediglich die genannten Zuschläge würden wegfallen.
Der frühere Finanzminister Olli Rehn, der das Projekt mit initiierte, erläuterte die Absicht des Versuches: »Das wichtigste Ziel ist es herauszufinden, wie wir die Anreize zur Arbeit erhöhen können.« Mit anderen Worten - lehnt der durchschnittliche Bürger sich zurück, wenn die grundlegenden Bedürfnisse vom Staat befriedigt werden, oder fühlt er sich angespornt, den Arbeitsmarkt nach neuen Möglichkeiten abzusuchen?
Ein bequemes Leben kann mit einem solchen staatlich garantierten Einkommen nicht geführt werden. Zum Vergleich: Die minimale monatliche Arbeitslosenunterstützung beträgt 703 Euro, was durch Kinder- und Mietzuschläge ergänzt werden kann. Sie ist auf die Dauer von 500 Tagen begrenzt und wird nur an jene gezahlt, die aktiv auf Arbeitssuche sind. Nach Ablauf dieser Periode können Arbeitslose Sozialhilfe empfangen, die noch niedriger ist. Bei diesen Beträgen muss berücksichtigt werden, dass die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Finnland rund 20 Prozent über denen in Deutschland liegen. Erst ein Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von etwa 3500 Euro brutto kann seinen Lebensunterhalt vernünftig bestreiten.
Ein anderes Ziel des finnischen Versuches ist es, billigere Methoden für die Verwaltung des verästelten Systems von Sozialleistungen zu finden. So hat eine andere Forschergruppe verschiedene Varianten eines Grundeinkommens erarbeitet, aber ihre Erprobung wurde zugunsten des Experiments zurückgestellt.
Interessant ist, dass es eine Mitte-Rechts-Regierung ist, die ein solch umfassendes Experiment startet. Ministerpräsident Sipilä ist von Hause aus Unternehmer und kennt deshalb die Vorbehalte mancher Arbeitsloser, einen Job anzutreten, der weniger Lohn einbringt als man mit den Sozialleistungen erhält. Ist diese Furcht genommen, so die Idee, sollte der Weg frei sein für die Arbeitssuche. Eine wichtige Rolle bei den Erwägungen spielt die Tatsache, dass die weitere Digitalisierung die Menge der verfügbaren Arbeit in naher Zukunft reduzieren wird. Das wird auch Jobs betreffen, die heute noch sicher zu seinen scheinen. Die ökonomische Situation Finnlands mit schwachem Wachstum und einer Arbeitslosenrate von neun Prozent ähnelt möglichen Zukunftsszenarien in vielen europäischen Ländern und macht das Experiment noch vergleichbarer.
Ähnliche Experimente hat es bereits in Kanada, der Schweiz und den Niederlanden gegeben, aber diese waren lokal beschränkt und in kleinerem Maßstab und gelten daher als nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung eines Landes. Ob das beim finnischen Test der Fall ist, ist aber ebenfalls fraglich, da er nur eine Bevölkerungsgruppe einbezieht.
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