Österreich will Grenzkontrollen verlängern
Innenminister Sobotka: Für innere Sicherheit sei es entscheidend »zu wissen, wer zu uns kommt« / EU-weite Obergrenze für Flüchtlinge gefordert
Berlin. Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. »Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen«, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka der »Welt« zur Begründung. Für die innere Sicherheit sei es entscheidend »zu wissen, wer zu uns kommt«.
Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Dennoch sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in einem Zeitungsinterview an Weihnachten, er wolle die Grenzkontrollen noch »für viele Monate« weiterführen. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes EU-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.
Sobotka sagte der »Welt«, eine »Rückkehr zu Schengen« wäre aus seiner Sicht »nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar«. Diese erwarte er aber bis Februar nicht, »vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste«. Der österreichische Innenminister hob hervor, dass die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus auch von vielen anderen Innenministern in der EU gesehen werde.
Zugleich kündigte Sobotka an, dass sein Land an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalte. Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er »im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich«. »Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt«, mahnte er. Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in Österreich bei 37.500 Flüchtlingen.
Diese Obergrenze fordert Wien indes für alle Länder der Europäischen Union. Das berichtet »Bild« unter Berufung auf ein Konzept des Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. »Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind«, erklärte der SPÖ-Politiker. »Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.« Agenturen/nd
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