Obama sieht US-Demokratie in Gefahr

Barack Obama hielt seine 45-minütige Abschiedsrede in Chicago, wo er seine politische Karriere begonnen hatte. Sie bewegte sich zwischen Nostalgie und Hoffnung, war geprägt von Appellen an Vernunft und Einigkeit und endete mit seinem Aufruf an die US-Amerikaner, das »wichtigste Amt in einer Demokratie« selbst auszuüben, nämlich als engagierte Bürger. »Wenn etwas verbessert werden muss, schnürt die Schuhe und organisiert Euch«, erklärte Obama. »Wenn Ihr von Euren Volksvertretern enttäuscht seid (…), kandidiert selbst. Zeigt Euch, taucht ein, bleibt dabei.« Die entgegen seiner Versuche weiter bestehende wirtschaftliche Ungleichheit rufe »mehr Unzufriedenheit und Spaltung« hervor, und der Rassismus entzweie die Nation weiter, solange die Diskriminierung nicht »angegangen und abgeschafft werde«. Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten allein sei dazu nicht ausreichend.

Die Demokratie sei in mehrfacher Hinsicht in Gefahr, warnte Obama. Die »zersplitterte« Medienlandschaft in den USA mache es möglich, dass sich die Menschen in ihre jeweiligen »Blasen« zurückziehen und dort ihre eigenen Fakten konsumieren würden. »Wir fühlen uns in unseren Blasen so wohl, dass wir nur die Informationen, ob wahr oder falsch, annehmen, die zu unserer vorgefertigten Meinung passen, statt dass wir uns unsere Meinung auf der Grundlage von Tatsachen bilden«, kritisierte der scheidende Präsident. Die Demokratie leide darüberhinaus an der Apathie vieler US-Amerikaner, die nicht wählen gehen oder sich politisch nicht einmischen. Vertreter der beiden großen Parteien seien deshalb gefragt. An ihnen läge es, den Vertrauensverlust großer Teil der Bevölkerung in die gesellschaftlichen Institutionen wiederherzustellen.

Obama wies auf Erfolge in seiner Amtszeit hin, darunter die Krankenversicherung »Obamacare«, die Durchsetzung der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender-Menschen, die Abschaffung der Folterpraktiken und den Versuch, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Sein Satz, er lehne die Diskriminierung von muslimischen US-Amerikanern ab, wurde mit großem Beifall bedacht. Aber als er sagte, er sorge für den »möglichst reibungslosen Übergang« zur neuen Trump-Administration, erntete er von den Zuhörern unüberhörbar Buhrufe.

In einem Punkt stieß er dennoch eine direkte Warnung an die neue Regierung aus. Der Klimawandel müsse diskutiert werden, aber »das Problem einfach zu leugnen, ist nicht nur Verrat an den zukünftigen Generationen, sondern auch an dem Geist der Innovations- und Lösungsversuche, von dem sich unsere Vorväter leiten ließen«, so Obama.

Beim Dank an seine Frau, First Lady Michelle Obama, seine beiden Töchter, Vizepräsident Joe Biden und seine Unterstützer wischte sich Obama Tränen aus den Augen. Er beendete seine Rede mit seinem alten Wahlkampfslogan »Yes, we can«, fügte ihm »Yes, we did, yes, we can« hinzu und schloss mit dem Wunsch, Gott möge Amerika segnen, bevor er sich in Begleitung seiner Familie vom Podium verabschiedete.

Linke bemühen sich unterdessen um eine Beurteilung des Erbes des ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA. Der demokratische Sozialist und Bürgerrechtler Cornel West heftet ihm das Attribut »traurig« an. In der Ära Obama sei die letzte Chance auf die Überwindung des Neoliberalismus und des totalitären Marktregimes vertan worden, schrieb er im »Guardian«. Die Mitgründerin der feministischen Aktionsgruppe »Code Pink«, Medea Benjamin, rechnete aus, dass unter Obamas Regie allein im Jahr 2016 im nicht-amerikanischen Ausland pro Stunde drei Pentagon-Bomben niedergingen, die Mehrzahl davon in Syrien und Irak. Dass das ferngesteuerte Töten mit Drohen zu seinem Erbe gehört, sei nicht zu leugnen. Andere Linke weisen auf den unter Obama grotesk aufgeblähten Überwachungs- und Sicherheitsapparat hin, der in wenigen Tagen an die neue Rechtsaussenregierung überreicht wird.