Gefährlicher Präzedenzfall in Brunsbüttel
Vattenfall will Brennstäbe in ungenehmigtes Zwischenlager bringen
Der Fall ist brisant: Obwohl das Atommüllzwischenlager auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein keine Genehmigung mehr hat, will der Energiekonzern Vattenfall dort weitere Castoren mit strahlendem Abfall einlagern. Das Umweltministerium in Kiel hat angedeutet, das Vorgehen zu billigen.
Das pannenträchtige Atomkraftwerk Brunsbüttel liefert seit 2008 keinen Strom mehr. 2011 wurde der Reaktor endgültig vom Netz genommen. 2019 soll der Rückbau beginnen, vorher müssen die verbrauchten Brennelemente entfernt und zwischengelagert werden. Betreiber Vattenfall will nun rund 500 hoch radioaktive Brennstäbe im Brunsbütteler Atommüll-Zwischenlager unterbringen - das aber hat seit 2013 gar keine Betriebsgenehmigung mehr. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte in einem Urteil, das vom Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt wurde, die Genehmigung aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise kassiert. Ein Brunsbütteler Einwohner hatte in seiner Klage bemängelt, dass die Risiken eines terroristischen Angriffs im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend bedacht worden seien, und mit dieser Sichtweise Recht bekommen.
Um dennoch die Brennstäbe ins Zwischenlager transportieren zu können, hat Vattenfall eine neue Genehmigung beantragt. Die Unterlagen dafür liegen seit Mittwoch beim Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung und im Brunsbütteler Rathaus aus. Bürger können sie zwei Monate lang einsehen und Einwendungen vorbringen, die dann geprüft werden. Ein solches Verfahren kann sich jahrelang hinziehen.
So lange will Vattenfall allerdings nicht warten und möchte bereits jetzt den Reaktor leer räumen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte schon im vergangenen Sommer, dass er der vorübergehenden Lagerung des hoch radioaktiven Mülls vor Ort zustimmen werde, und wendet dafür einen Trick an: Aus einer rechtswidrigen Zwischenlagerung macht das Ministerium eine »Bereitstellungslagerung«, sozusagen eine Zwischenlagerung bis zur Zwischenlagerung.
Dieser Trick könnte eine Straftat sein - zu diesem Schluss kommt zumindest ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. »Die Umlagerung der noch im Reaktor Brunsbüttel befindlichen Brennelemente in das ungenehmigte Zwischenlager ist unzulässig«, betont darin der Hamburger Atomjurist Ulrich Wollenteit.
»Umweltminister Habeck ist dabei, die Interessen Vattenfalls über geltendes Recht und den Schutz der Bevölkerung zu stellen«, sagt Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner. »Der Atommüll ist im Zwischenlager nicht sicher. Das Umweltministerium versucht gerade, mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu unterwandern.« Eine fehlende Betriebserlaubnis durch Wortspielerei auszuhebeln, könnte zur Nachahmung verleiten, warnt Neubronner. Komme Vattenfall damit durch, würden alle weiteren Genehmigungsverfahren von Atommülllagern in Frage gestellt und Sicherheitsanforderungen geschwächt. Habeck müsse in Brunsbüttel einen gefährlichen Präzedenzfall verhindern.
Greenpeace fordert, die Brennelemente im Reaktor zu belassen, bis das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager rechtmäßig zu Ende geführt ist. Sicherheit gehe vor, auch wenn sich der Abriss des AKW dadurch verzögere.
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