Steinbach verlässt die CDU
Partei-Rechtsaußen attackiert Merkels Flüchtlingspolitik und hofft auf die AfD
Berlin. Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der »Welt am Sonntag« sagte sie: »Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.« Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der »Welt am Sonntag« vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: »Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.«
Mit den Flüchtlingen seien »nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen«, so Steinbach. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich dadurch »signifikant verschlechtert«. Steinbach behauptetet in dem Interview, hinter der Tatsache, dass zahlreiche Flüchtlinge mit gefälschten Pässen unterwegs seien, stehe »ein politischer Wille« durch die Bundespolitik.
Zwar will Steinbach nicht unittelbar in die rechtspopulistische AfD eintreten. Aber sie hofft, dass die AfD den Einzug in den Bundestag schafft, »damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt«. dpa/nd
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