UNHCR-Bericht zu Afghanistan wird untergraben
Hilfswerk schätzt gesamtes Land als Konfliktgebiet ein / Bundesinnenminister de Maizière halt an Sammelabschiebungen fest
Während sich die Grünen in den Landesregierungen darüber verständigt haben, dass sie Rückführungen nach Afghanistan künftig mittragen wollen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden, wird das Land von einer Anschlagswelle überzogen. Doch nicht nur die jüngsten Attentate geben allen Anlass zu Diskussion über die Sicherheit am Hindukusch. Auch ein Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), den das Bundesinnenministerium selbst angefordert hatte, kann keine positive Entwicklung erkennen lassen.
Das ist für Bundesinnenminister Thomas de Maizière jedoch nicht entscheidend. Er übersandte den Bericht am vergangenen Montag seinen Kollegen in den Landesinnenministerien. In der Lesart des Bundesinnenministers konnte man dem Bericht entnehmen, dass weitere Abschiebungen der »allgemeinen Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan nicht entgegenstehen« und »die Sicherheitslage jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden kann«. Die erste dieser Abschiebungen nach Afghanistan hatte unter breitem öffentlichen Protest im Dezember stattgefunden. Dabei waren 34 Menschen aus sechs verschiedenen Bundesländern vom Flughafen Frankfurt am Main aus nach Kabul abgeschoben worden.
Nur einen Tag nach der Mitteilung de Maizières sprengte sich vor dem afghanischen Parlament in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft. Als Rettungskräfte und freiwillige Helfer herbeieilten, detonierte eine zweite Bombe. Insgesamt wurden bei diesem Doppelanschlag 38 Menschen getötet, etliche weitere verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat und zeichneten darüber hinaus einen Selbstmordanschlag in der südlichen Provinz Helmand verantwortlich. Ein dritter Bombenanschlag wurde in Kandahar verübt. Opfer waren nicht nur der Gouverneur der Provinz, sondern auch Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags im Haus des Politikers aufhielten.
So sahen sich die Kritiker der Abschiebungen in ihrer Einschätzung der Lage in Afghanistan bestätigt. Und auch im UNHCR-Bericht finden sich viele Passagen, die ihnen Recht geben. Es wird etwa konstatiert, dass »das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem internen bewaffneten Konflikt betroffen ist«. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage seit dem letzten Bericht im April 2016 »deutlich verschlechtert«, der Konflikt im Land habe sich »weiter ausgebreitet« und die Taliban gingen dazu über, »groß angelegte Offensiven in städtischen Gebieten« vorzunehmen.
»Eher überraschend« findet es das UNHCR dann auch, dass trotz der ausgemachten Verschlechterung der Gesamtsituation die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge in Deutschland sinkt. Erhielten laut Bericht der Organisation im Jahr 2015 noch 47 Prozent der Antragsteller einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sank diese Zahl im Jahr 2016 auf nur noch 22 Prozent. Die Anerkennungsquote von Afghanen scheint sich somit stärker an den innenpolitischen Zielen als an der tatsächlichen Situation in Afghanistan zu orientieren. Und in einem Artikel der »Zeit« bestätigten Mitarbeiter des Bundesamts für Migration dann auch, dass Druck auf die Angestellten ausgeübt wird, bestimmte Quoten in der Anerkennung von Asylsuchenden nicht zu überschreiten.
Politischen Druck bekommt inzwischen auch der Bundesinnenminister. Denn nicht alle Landesinnenminister teilen dessen Mantra eines sicheren Afghanistans. Der erste, der damit an die Öffentlichkeit ging, war Stefan Studt in Schleswig-Holstein. Er sah seine Skepsis gegenüber Abschiebungen nach Afghanistan durch den Bericht des UNHCR bestätigt und schloss einen Abschiebestopp für Schleswig-Holstein nicht aus. Darüber hinaus bat er seine Amtskollegen um eine Stellungnahme zu dem neuen Bericht. Doch Studt kann nicht auf Rückendeckung für seine Initiative hoffen. Die grün-mitregierten Länder bereits darauf geeinigt, Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich mitzutragen, sollte der Bund bestimmte Grundsätze einhalten. Wie diese Pläne mit dem Bericht des UNHCR vereinbar sind, bleibt indes unklar.
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