Sawtschenko greift mit RUNA an
Umstrittene ukrainische Kampfpilotin geht mit eigener Partei in die Politik
Vor einem Jahr galt die frisch aus dem russischen Gefängnis entlassene Kampfpilotin Nadja Sawtschenko als Heldin der Ukraine. Doch die Zeiten ändern sich schnell. Seit sich die 35-Jährige für Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten im Donbass ausgesprochen hat, gilt Sawtschenko für viele nur noch als »Agentin des Kreml«. Als Ende des Jahres bekannt wurde, dass sie sich mit Anführern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk getroffen hat, folgten weitere Konsequenzen. Sawtschenko wurde aus der Fraktion der Vaterlandspartei in der Werchowna Rada ausgeschlossen - ebenso aus der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die frischgebackene Politikerin Sawtschenko, die nach ihrer Entlassung auch Präsidentschaftsambitionen zeigte, polarisiert. Das spiegelt sich in den Umfragewerten der Ex-Kampfpilotin wieder: Rund 35 Prozent der Ukrainer vertrauten Sawtschenko im Sommer 2016, nun ist die Zahl auf etwa 20 Prozent geschrumpft. Außerdem waren vor sechs Monaten zehn Prozent bereit, für Sawtschenko bei den Präsidentschaftswahlen zu stimmen - jetzt sind es zwei Prozent. »Ich achte nicht so sehr auf die Umfragen«, sagt sie. »Ich will vor allem mein Ding durchziehen.«
Eigentlich müsste Sawtschenko die Umfragen ernst nehmen, wenn sie mit ihrer neuen Partei erfolgreich sein möchte. Ende Dezember kündigte die mittlerweile fraktionslose Abgeordnete die Gründung der Partei RUNA san, die sie allerdings noch nicht als Partei bezeichnen möchte. »Es ist eine gesellschaftliche Plattform. Wir wollen jetzt keine künstlichen Vereinigungen gründen, nur um meinen Namen zu nutzen«, betonte sie auf einer Pressekonferenz in Lviv. Bekannte Gesichter gibt es bei RUNA noch nicht, die meisten Mitglieder sind kleine und mittlere Unternehmer wie auch Soldaten. »Wir verstehen uns als Vereinigung der einfachen Menschen«, sagt Sawtschenko. »Unser Ziel ist es, die Beziehungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft zu revolutionieren. Die Menschen sollen mehr Einfluss auf die Politiker aller Ebenen bekommen«, erklärt Teodor Djakiw, Unternehmer aus Lviv und Mitbegründer von RUNA.
Die Erfolgsaussichten der Sawtschenko-Partei sind allerdings unklar. Klar ist, dass RUNA nicht die intellektuelle Elite, sondern vor allem die einfachen Bürger ansprechen will. »Es ist ganz klar ein patriotisches Projekt, jedoch ohne der Neigung zum Nationalismus«, berichtete eine interne Quelle aus RUNA gegenüber der Zeitung Westi.
Doch mit oder ohne eigene Partei, Sawtschenko produziert täglich Schlagzeilen. Regelmäßig ruft sie bei Talkshows an, in denen es um ihre Person geht. Viel größere Aufmerksamkeit bekam allerdings Sawtschenkos letzte Aktion: Vor einigen Tagen veröffentlichte sie gegen den Willen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU die Liste der Gefangenen des Donbass-Krieges, die sich mittlerweile in der Ukraine, in den selbsternannten Volksrepubliken und in Russland befinden. Sawtschenkos Liste ist deutlich umfangreicher als die offizielle, dafür aber auch nicht völlig zu überprüfen. Ebenfalls unklar ist, woher die 35-Jährige die Angaben bekommen hat.
Sawtschenko will damit den bislang schleppenden Gefangenenaustausch beschleunigen - und auch ein Zeichen für die Verwandten der Gefangenen setzen. Der SBU seinerseits kritisiert: »Der Gefangenenaustausch läuft dann gut, wenn wir keine PR machen«, sagt Jurij Tandit, Vertreter des Sicherheitsdienstes für Gefangenenangelegenheiten. Aber auch der ukrainische Sicherheitsdienst muss mit der Kritik der Sawtschenko-Befürworter leben: Der SBU wolle sein Monopole behalten - und er profitiere sogar davon.
Klar ist vor allem eines: Es gibt mittlerweile keine Figur in der ukrainischen Politik, die umstrittener ist als Sawtschenko. Während ihre Tätigkeit jetzt und heute eher nach politischem Selbstmord aussieht, kann sie trotzdem erfolgreich sein.
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