SPD, LINKE und Grüne legen Zoff bei
Eine »gute, offene, kritische Aussprache«, nennt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch die kurzfristig einberufene Sitzung des Koalitionsausschusses nach deren Ende. Um neun Uhr früh trat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gremium für fast vier Stunden zusammen, um über die Verwerfungen der letzten Wochen zu sprechen. Gestritten wurde nicht nur um die von Müller verlangte Entlassung des Wohn-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für LINKE), sondern auch um das Verhalten von einigen SPD-Mitgliedern rund um das Thema Videoüberwachung. »Das war für uns drei eine ernste Situation, und wir haben es uns ja auch nicht leicht gemacht«, sagt Müller.
Man wolle künftig »früher eingehen auf Sensibilitäten der Partner«, sagt Müller. »Besser kommunizieren« sowieso. Ein »Raum für eine offene und kritische Aussprache« sei das Treffen gewesen, sagt LINKEN-Landeschefin Katina Schubert. Zu deutsch: Es flogen ordentlich die Fetzen. »Selbstverständlich war es eine ernsthafte Situation für uns, wenn ein Staatssekretär, den wir ernannt haben, zurücktreten muss«, bekräftigt Schubert.
Die Lösung: »Wir müssen uns gegenseitig schneller und früher informieren«, so Schubert. »Und wir müssen uns gegenseitig auch noch einmal anders zuhören.« Müller verweist auf die »unterschiedlichen Parteigeschichten und die handelnden Personen mit ihren Biografien«. Darum sei es laut Schubert wichtig, nicht zu »interpretieren, was der andere meinen könnte«, sondern nachzufragen.
Grünen-Landeschefin Nina Stahr nennt die Kommunikation in einem Dreierbündnis besonders schwierig. »Es ist wirklich Zeit für diese Stadt, dass wir endlich die inhaltliche Arbeit fortsetzen und vorantreiben, und das wollen wir jetzt tun.« Es gelte, ein ambitioniertes Programm umzusetzen.
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