Saleh unterstützt Müllers Entscheidung zu Holm
In der Causa Andrej Holm hat sich Raed Saleh am Freitagnachmittag auf der SPD-Fraktionsklausur in Erfurt hinter den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gestellt. Die SPD habe sich nach 1990 entschieden, keine ehemaligen SED-Mitglieder aufzunehmen. »Wir haben immer die Moral vor die Macht gestellt. Das hat uns unangreifbar gemacht.« Nun gelte: »Auch das Dreierbündnis muss vom moralischen Standpunkt her unangreifbar bleiben«, sagte Saleh. Mit einem Staatssekretär Holm (parteilos, für LINKE) habe sich die Koalition angreifbar gemacht. Deshalb, so Saleh: »Michael Müller hat richtig gehandelt, als er Holm vor die Tür gesetzt hat.« Der Schritt sei »richtig und notwendig« gewesen. Nach seiner Ernennung zum Wohn-Staatssekretär war Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit in Kritik geraten. Am Montag trat er von seinem Amt zurück. Die Berliner SPD-Fraktion will auf ihrer dreitägigen Klausur Weichen für die laufende Legislatur stellen. jot
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