Plattform für Friedensverhandlungen
Im kasachischen Astana soll ab Montag über einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien beraten werden
Wenige Tage vor Beginn der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana am Montag zeichnet sich eine breite Teilnahme ab. Grundlage der Konferenz ist die im Dezember vereinbarte Waffenruhe in Syrien. Vor einem Monat war es Russland, Iran und der Türkei gelungen, mit Zustimmung der syrischen Regierung und Armee sowie verschiedener Kampfgruppen zunächst einen Waffenstillstand für die nordsyrische Stadt Aleppo zu vereinbaren. Damit verbunden war die Evakuierung von etwa 35 000 Personen aus Ost-Aleppo, darunter 5000 Kämpfer. Rund 2500 weitere Kämpfer legten entsprechend einem staatlichen Amnestieprogramm ihre Waffen nieder. Am 29. Dezember trat ein landesweiter Waffenstillstand in Kraft.
Nach Astana eingeladen ist nur, wer das Abkommen über die Waffenruhe unterzeichnet habe, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Ziel der Gespräche ist es, eine Plattform für Friedensverhandlungen zwischen den verfeindeten Seiten in Syrien zu erreichen. Danach soll der »inklusive Syrien-Dialog in Genf unter der UN-Schirmherrschaft und auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates« fortgesetzt werden, hieß es im Außenministerium in Moskau.
Unter Leitung des Gastgebers Kasachstan sollen ab Montag eine syrische Regierungsdelegation und eine Delegation aus 14 verschiedenen Kampfgruppen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien verhandeln. Die Regierungsdelegation wird vom syrischen Botschafter bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari geleitet, die der 14 Kampfgruppen nach eigenen Angaben von Mohammad Allousch, dem Anführer der »Islamischen Armee«. Der Gruppe sollen auch kurdische Vertreter angehören, die mit der in Istanbul ansässigen »Nationalen Koalition« kooperieren.
Nicht vertreten sind syrische politische Oppositionsgruppen sowie die Partei der Demokratischen Union (PYD), die die nordsyrischen Kurden vertritt. Ebenfalls nicht geladen sind europäische Staaten, Katar und Saudi-Arabien. Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, Angela Merkel und François Hollande, waren vom russischen Präsidenten Putin bereits am Mittwoch telefonisch informiert worden.
Russland entsendet hochrangige Diplomaten aus den Außen- und Verteidigungsministerien. Die iranische Delegation wird von dem stellvertretenden Außenminister für den Mittleren Osten und Afrika Hossein Jaberi Ansari angeführt. Wer für die Türkei an den Gesprächen teilnehmen wird, war (bis Redaktionsschluss) nicht zu erfahren. Die ebenfalls eingeladene neue US-Administration könnte den designierten Nationalen Sicherheitsberater General Michael Flynn entsenden, auch der UN-Sondervermittler für Syrien Staffan De Mistura wird mit seinem Team anreisen.
Ausgeschlossen sowohl von der Waffenruhe als auch von den Astana-Gesprächen sind der selbst ernannte »Islamische Staat im Irak und in der Levante« (IS, arabische Abkürzung: Daesh) und die Jabhat al-Fatah al- Sham (bisher Nusra Front), die vom UN-Sicherheitsrat als »Terrororganisationen« gelistet sind. Darüber hinaus nicht eingeladen sind Kampfgruppen wie Ahrar al-Sham, die mit den vorgenannten Gruppen kooperieren, und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG und YPJ), die an der Seite der »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDF) mit Unterstützung der US-Armee und der von den USA geführten Anti-IS-Allianz im Nordosten Syriens kämpft. Den Ausschluss der syrischen Kurden hat die Türkei durchgesetzt, die die kurdische Bewegung im Norden Syriens mit dem »IS« gleichsetzt.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte im japanischen Fernsehen, er hoffe, dass ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werde. Die Regierung biete den Syrern Amnestie an, die ihre Waffen niederlegten. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad erklärte, man sei bereit, mit allen zu sprechen, die »ehrlich an einer Lösung der Krise in Syrien interessiert« sind und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes respektieren. Und Ministerpräsident Imad Khamis betonte im Gespräch mit dem libanesischen Magazin »Maraya« den ernsthaften Wunsch der syrischen Regierung, eine politische Lösung zu finden, um das Blutvergießen zu beenden und sich im Kampf gegen den Terror zusammenzuschließen.
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