Wagenknecht hofft auf besseres Verhältnis USA-Russland
Kritik an deutscher Flüchtlings- und Integrationspolitik / Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün: Gabriel steht nicht für sozialen Aufbruch
Berlin. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich skeptisch zum Präsidentenwechsel in den USA geäußert. Der neue Präsident Donald Trump sei unberechenbar, das bereite ihr Sorgen, sagte sie im Interview mit »neues deutschland«. Allerdings sei es nichts Neues, »dass US-Präsidenten für eine fatale Politik stehen«. Außenpolitisch sehe sie jedoch auch positive Ansätze. Es wäre gut, so Wagenknecht, wenn Trump »seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, wahr machen würde«. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu einer stabileren und friedlicheren Welt. Unabhängig von Trumps Kurs müsse der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, »sich aus der Unterordnung unter die US-Politik zu lösen«.
Wagenknecht kritisiert in dem Interview die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diese tue zu wenig sowohl für die Integration der Asylsuchenden in Deutschland als auch »für die vielen Millionen Flüchtlinge, die nie eine Chance haben, nach Europa zu kommen«. Die LINKE-Politikerin fordert » eine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land, damit nicht noch mehr Konkurrenz – etwa um bezahlbaren Wohnraum – entsteht«.
Die Formulierung »offene Grenzen für alle Menschen« aus dem Parteiprogramm der LINKEN bezeichnet Wagenknecht als »sinnvolle Forderung für die Zukunft«. Verstünde man das aber als aktuelle Forderung, dann würde der Eindruck erweckt, »wir wollten viele Millionen Menschen nach Deutschland holen, statt den Fokus auf die entscheidenden Fragen zu richten: Warum fliehen Menschen und was kann man gegen die Verelendung in den Heimatländern tun? Offene Grenzen brauchen wir für Schutzsuchende. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.«
In der Diskussion über eine rot-rot-grüne Option im Bund warnt Wagenknecht vor Illusionen. Die Grünen hätten zwei Vertreter von Schwarz-Grün als Spitzenkandidaten gewählt, und SPD-Chef Gabriel »steht für alles, aber nicht für einen sozialen Aufbruch«. Die Politik der nächsten Regierung werde auch davon abhängen, wer in Zukunft die Opposition dominiert: »Also ob es eine starke LINKE gibt und eine schwächere AfD – oder umgekehrt.«
Das Interview mit Sahra Wagenknecht lesen Sie in der nd-Wochenendausgabe.
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