BER wird 2017 nicht mehr eröffnet
SPD-Klausur: Berlins Regierender Bürgermeister bestätigt Verschiebung des Eröffnungstermins / Finanzsenator Kollatz-Ahnen macht Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik für hohe Ausgaben verantwortlich
»Es kann 2017 nicht mehr funktionieren mit der Eröffnung«, sagte der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller am Samstag auf der SPD-Fraktionsklausur in Erfurt zum Hauptstadtflughafen BER. Er habe im vergangenen Jahr im Parlament immer gesagt, dass der Flughafen 2017 eröffnen könne, wenn alles reibungslos funktioniere.
Dass das nicht der Fall ist, zeigte zuletzt ein Bericht in dieser Woche, nach dem es technische Probleme bei der Steuerung von Türen im Hauptterminal gibt. Laut Müller geht es um 1200 Türen, von denen jede zehn Funktionen habe. Nach dem mehrfachen Verschieben des Eröffnungstermins forderte Müller nun eine klare Ansage. »Die Geschäftsführung muss uns sagen, welchen harten Termin sie anpeilt«, sagte der Regierende Bürgermeister. »Ich will damit eigene Probleme in der SPD nicht kleinreden, auch da gibt es Steuerungsprobleme, die nicht optimal sind. Auch da muss es ein Frühwarnsystem geben.«
Müller kündigte an, in Kürze zu einer neuen Baurunde ins Rote Rathaus einzuladen, zu der alle am BER beschäftigten Baufirmen erwartet würden. Auf einen genauen Termin wollte er sich nicht festlegen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat bei der SPD-Klausur Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik für die hohen Ausgaben in dem Bereich im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. 1,1 Milliarden Euro hätten Flüchtlinge das Land Berlin im Jahr 2016 gekostet. »Darunter ist ein kleiner Millionenbetrag, den wir nicht hätten ausgeben müssen«, sagte Kollatz-Ahnen am Samstag in Erfurt. »Wenn wir schneller gewesen wären mit dem Auszug aus Turnhallen«, so Kollatz-Ahnen, hätte ein Teil des Geldes eingespart werden können. Die Unterbringung in Turnhallen sei teurer als in anderen Unterkünften.
Zu höheren Kosten habe auch beigetragen, dass viele Flüchtlinge länger als notwendig Zuwendungen als Asylbewerber erhieten. Sobald sie anerkannt sind, rutschen sie in die Verantwortung der Jobcenter. Das sei für das Land Berlin finanziell günstiger. Der Anerkennungsprozess dauert allerdings noch immer in den meisten Fällen mehrere Monate, in Einzelfällen bis zu zwei Jahre.
Die neue rot-rot-grüne Koalition habe bei der Flüchtlingsunterbringung nun gegengesteuert. Kurz vor Weihnachten waren Flüchtlinge aus neun Turnhallen ausgezogen. Ende Januar sollen noch einmal vier Turnhallen folgen. Bis Ende März soll keine Turnhalle mehr bewohnt sein. »Wir machen den ein oder anderen Umzug nach ASOG«, sagte Kollatz-Ahnen. Kollatz-Ahnen und die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hatten nach Amtsübernahme die Flüchtlingsunterbringung zu einer Notlage erklärt, drohende Gefahren seien abzuwenden. Daher konnte das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) greifen.
15 Prozent der neuen Gemeinschaftsunterkünfte sollen vom Land selbst als öffentlicher Träger betrieben werden. »Es ist durchaus gut, nicht immer abhängig zu sein von Trägern.« Manche Träger seien »durchaus manchmal eigentümlich«.
Bis Sonntag tagen die 38 Abgeordneten der Berliner SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, den SPD-Senatoren und den Staatssekretären in Erfurt, um die strategischen Weichen für die laufende Legislaturperiode zu bestimmen.
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