Innenminister hält V-Männer bei NPD wieder für möglich
Dresden. In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Ob dabei erneut auch V-Leute eingesetzt würden, liege aber in der Entscheidung der Verfassungsschutzämter, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts hatte sich bereits Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aufgeschlossen für einen neuen V-Mann-Einsatz bei der NPD gezeigt. Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will bei der nächsten Innenministerkonferenz darüber reden.Ein vorherigerr Verushc, die NPD zu verbieten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Dichte an V-Männern in der rechtsextremen Partei. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
