Mit EU-Wissen direkt in die Lobby
Schneller Wechsel von EU-Kommissaren und -Abgeordneten ins Beratungsgeschäft ist üblich und legal
Der schnelle Wechsel von Politikern der Europäischen Union in Lobbybüros, die bei der EU für ihre Anliegen werben, ist gängige Praxis. Das belegt ein Bericht von Transparency International (TI), den die Nichtregierungsorganisation am Dienstag in Brüssel vorstellte. TI hatte dafür den beruflichen Werdegang der 27 EU-Kommissare und 485 Europa-Abgeordneten verfolgt, die 2014 bei der Neubesetzung der Kommission und des Parlaments ihre Ämter bei der EU aufgegeben hatten.
Der Bericht zeigt, dass der Fall von Kommissionspräsident Manuel Barroso, der im Sommer 2016 bei der US-Großbank Goldman Sachs anfing und damit für Empörung sorgte, kein Einzelfall ist. Laut TI-Bericht arbeitet ein Drittel der 2014 ausgeschiedenen EU-Kommissare mittlerweile für die Privatwirtschaft, darunter Firmen wie Uber, ArcelorMittal, Volkswagen, Bank of America, oder Merrill Lynch. 51 Europa-Abgeordnete hätten Beschäftigung bei einem Unternehmen oder einer Vereinigung aus dem EU-Lobbyregister gefunden.
Zudem haben mindestens 20 Prozent von 134 Top-Lobbyisten »zuvor für die EU-Einrichtungen gearbeitet«, noch viel mehr als Berater für nationale Behörden. Bei den EU-Lobbyisten von Google betrage der Anteil ehemaliger EU-Mitarbeiter über 50 Prozent.
»Es ist ziemlich schwer, einen guten Überblick darüber zu bekommen, welche Gefahren von solchen schnellen Wechseln mit Insiderwissen von der EU zur Lobby ausgehen«, kommentierte der EU-Chef von TI, Carl Dolan. Einige Gefahren zählt der Bericht auf: Wissen darüber, wie bestehende Gesetze umgangen werden können; direkte Einflussnahme von ehemals hohen EU-Entscheidungsträgern auf frühere Mitarbeiter - und dadurch EU-Gesetze nach dem Wunsch der Wirtschaft.
Ein schneller Wechsel der Seiten ist allerdings durchaus legal. Laut gültigen EU-Vorschriften beträgt die Karenzzeit für EU-Kommissare 18 Monate. Für Europa-Abgeordnete gibt es überhaupt keine: Sie können direkt vom Parlament zu Lobby oder Wirtschaft wechseln. Für ihre Assistenten dagegen gilt eine Karenzzeit von zwei Jahren.
»Die aktuellen Regeln für berufliche Beschäftigungen nach Ausübung eines EU-Amtes entsprechen nicht dem Bild, das die EU selbst von sich gibt: Nämlich ein internationales Vorbild bei ethischen Regeln zu sein«, heißt es im TI-Bericht. Kanada, Norwegen und Frankreich hätten viel strengere Vorschriften und seien institutionell und personell viel besser aufgestellt, um deren Einhaltung zu überwachen. Zwar habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Folge des Barroso-Skandals angekündigt, die Karenzzeit für EU-Kommissare zu verlängern. Doch Beschlüsse seien noch nicht gefasst worden. Unter den Kommissaren sorge das Thema außerdem für heftige Diskussionen, berichtete Dolan.
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