Keine Belege für russische Desinformation
BND und Verfassungsschutz können keine versuchte Einflussnahme feststellen
München. Deutsche Geheimdienste haben Berichten zufolge in umfangreichen Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Trotz dieses Ergebnisses sähen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen Grund zur Entwarnung, berichteten »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR am Montag.
Die Medien stützten sich auf das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung. »Wir haben keine Smoking Gun gefunden«, hieß es den Berichten zufolge in Regierungskreisen über den Versuch, einen schlagenden Beweis für politische Einmischung Russlands zu finden. Solch einen Beleg hätte die Regierung gerne präsentiert, um Russland vor Aktionen dieser Art zu warnen.
Ursprünglich hätten die Geheimdienste geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen, berichteten die Medien. Doch angesichts fehlender Beweise werde eine Veröffentlichung nicht für sinnvoll gehalten. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.
Das Kanzleramt habe allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht der Sonderauswertung »Sputnik« des Verfassungsschutzes und des Arbeitskreises »Psychologische Operationen« des BND sei aus Sicht der Regierung auch kein Freispruch, hieß es.
Der Geheimdienstbericht dokumentiert demnach einen seit 2014 »konfrontativeren Kurs« Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutschen Ableger »feindselig«.
Auch ohne Belege für Desinformationen sorgen sich die Dienste weiterhin, dass Russland in die bevorstehenden Wahlen eingreifen könnte - etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. AFP/nd
Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
