Nadelstich für Trump: Bildungsministerin nur knapp bestätigt
Elisabeth DeVos per Intervention von Vizepräsident Pence ins Amt gehievt
Der rechte Durchmarsch in den USA in Richtung autoritäres Regime geht weiter – wenn auch mit Schwierigkeiten für Präsident Donald Trump und seine Republikaner. So wurde Elisabeth »Betsy« DeVos nur mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen als Bildungsministerin bestätigt. Die entscheidende Stimme war die von Vizepräsident Mike Pence – ein einmaliger Vorgang in der US-amerikanischen Geschichte.
Und der hat seine Vorgeschichte: Die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska hatten mit der demokratischen Minderheit gestimmt, was zu einem 50:50-Patt im 100-köpfigen Senat führte. Dann nutzte Pence sein Sonderstimmrecht als Vorsitzender der Institution und verhalf damit den Republikanern zum Durchmarsch. Davor hatten sie für eine Verzögerung der Abstimmung über ihren Anwärter für das Justizministerium Jeff Sessions gesorgt. Denn hätte er vor dem Votum über DeVos sein Amt angetreten, wäre er nicht stimmberechtigt gewesen und hätte ihre Bestätigung möglicherweise gefährdet.
Außer den beiden dissidenten Republikanerinnen mochte sich kein Senator aus ihrer Partei den DeVos-Gegnern anschließen. Offenbar wagten sie es nicht, sich gegen Trump zu stellen. Zudem hatte sich der rechte Chef im Senat, Mitch McConnell, ausdrücklich dazu verpflichtet, sämtliche von Trump nominierten Kabinettsmitglieder bestätigen zu lassen.
Dabei gab DeVos bei den öffentlichen Anhörungen der vergangenen Tage eine Zielscheibe ab, wie sie »größer nicht sein kann«, so die Worte des demokratischen Senators Al Franken aus Minnesota. Solch eine »peinliche Vorstellung« wie die von DeVos habe es »in der Geschichte des USA-Senats bei Nominierungsanhörungen noch nie« gegeben.
Trumps Kandidatin habe auf die einfachsten Fragen keine Antworten gehabt. Durch die Weltpresse ging beispielsweise, dass DeVos Schusswaffen im Schulunterricht befürwortet, um der »Gefahr aggressiver Grizzly-Bären« zu begegnen. An anderer Stelle gestand sie zu, dass aus den Reihen ihrer miliardenschweren Familie etwa 200 Millionen Dollar an Spenden an die Republikanerpartei geflossen sind.
Die 59-jährige DeVos ist mit dem ehemaligen Chef des Marketing-Konzerns »Amway« verheiratet und die Schwiegertochter von dessen Gründer Richard DeVos. Zusammen mit ihrem Bruder Erik Prince, der den berüchtigten privaten Söldner-Konzern »Blackwater« aufgebaute, ist sie Miterbin des milliardenschweren Prince-Unternehmens ihres Vaters.
In punkto Bildungspolitik lehnt sie das öffentliche Schulsystem ab. Stattdessen befürwortet DeVos wie viele ihrer Republikanerkollegen dessen Privatisierung. Das Stichwort lautet »voucher system«. Demzufolge soll den US-Amerikanern die »freie Wahl« über die Schulen erlaubt werden, die ihre Kinder besuchen. Die hohen Gebühren für diese Privatschulen sollen die Eltern dann teilweise mit Steuernachlässen und Gutscheinen (vouchers) bezahlen. Diese reaktionäre Denkrichtung, die streng religiösen Einrichtungen denselben Rang wie anderen Schulen einräumt, sieht außerdem Lehrergewerkschaften als Horte linker und antiamerikanischer Indoktrination.
Die Demokraten hatten auf die Verhinderung von DeVos’ Bestätigung gesetzt. Millionen von Menschen ließen in den Tagen davor bei Senatoren die Telefonleitungen heiß laufen. Demokratische Senatoren hielten sich die ganze Nacht über bis zur Abstimmung in der Kammer auf, um vielleicht doch noch republikanische Überläufer vom Votum für DeVos abzubringen.
Nachdem die Demokraten mit ihr die vermutlich einfachste Zielscheibe verfehlt haben, steht weiteren Bestätigungen von Trumps Wunschkandidaten noch weniger im Weg. Inzwischen dürfte es der parlamentarischen Opposition dämmern, dass sie als »checks and balances« gegen dem Republikaner-Staat mit Trump an der Spitze kaum mehr etwas auszurichten hat.
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