LINKE warnt: Abschiebungs-Maßnahmen stärken Rechtsaußen
Bund und Länder einig über Maßnahmenpaket für schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber / Pro Asyl: »Ende der Willkommenskultur«
Berlin. Aus Thüringen kommt Kritik an der Bund-Länder-Einigung zur schnelleren Abschiebung von Geflüchteten. . »Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen«, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), der selbst nicht an den Beratungen teilnahm, der ›Berliner Zeitung‹. Die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben alleine erledigen. »Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.«
Die LINKE im Bundestag sieht in den Plänen indes Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. »Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen«, sagte Fraktionsvize Jan Korte. »Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.«
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem »Ende der Willkommenskultur«, das nicht von oben verordnet werden könne. Geschäftsführer Günter Burkhardt meinte, Deutschland solle sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln. Er appellierte an die Länderregierungen und an den Bundestag, sich »intensivst« mit den politischen Beschlüssen zu befassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstagabend auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen, erklärte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. Unter anderem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, »von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter« ausgeht.
Zudem sollen »Rückführungen« möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Wenn die Menschen erst einmal in den Kommunen integriert seien, gestalte sich die Abschiebungen sehr viel schwieriger, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, es gehe um diejenigen, die rechtskräftig verpflichtet seien, das Land wieder zu verlassen. Außerdem setze die Bundesregierung »sehr stark auf freiwillige Ausreisen, die mit Starthilfen in den Heimatländern kombiniert würden«, fügte Merkel hinzu.
Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind die erleichterte Überwachung von sogenannten Gefährdern sowie die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylbewerber, die ihre Abschiebung durch vorsätzlich falsche Angaben verhindern wollten. Um die Identität eines Flüchtlings klären zu können, soll künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Smartphones und SIM-Karten zugreifen können.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von »guten Beschlüssen« zur besseren Durchsetzung geltenden Rechts und zur Unterbindung von Missbrauch. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), erklärte, es sei »sehr wichtig, dass diejenigen, die hier nicht bleiben können, unser Land möglichst schnell wieder verlassen«.
Von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue Ausreisezentren des Bundes sollen erst noch Gegenstand weiterer Beratungen werden. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Zentren unterzubringen, sodass etwa Flüge in Herkunftsländer in größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition gab es dem Vernehmen nach Widerstand. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht, wie Kanzlerin Merkel am Abend einräumte. Agenturen/nd
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