Widerstand mit Ablaufdatum
Kurt Stenger über die Konfrontation zwischen Fed-Chefin und US-Präsident
Dass sich Entscheidungen von Notenbanken nicht im luftleeren Raum monetärer Expertokratie bewegen, hat sich spätestens in der Finanzkrise herausgestellt. Es geht eben um Geldpolitik, und die ist nicht minder strittig als Gesundheits- oder Migrationspolitik. Aber nur selten dürfte eine Zentralbankerin derart massiv in Konfrontation zum Herrscher gegangen sein, wie dies Fed-Chefin Janet Yellen in den USA derzeit tut. Sie kritisiert ganz ohne die üblichen Umschweife die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, denn diese ist Gift für die Wirtschaft, die mit dichten Grenzen die Demografieprobleme nicht in den Griff bekommen kann.
Neben Richtern und der sich formierenden außerparlamentarischen Bewegung ist die Fed das dritte Gegengewicht gegen Trumps Durchregieren. Und sie hat ein Druckmittel in der Hand: Im Gegensatz zum Wahlkampf-Getwitter benötigt Trump niedrige Leitzinsen, um mit seinen merkantilistischen Ideen von vorvorgestern nicht die US-Wirtschaft vor die Wand zu fahren. Den Gefallen wird ihm Yellen nicht tun: Zum einen läuft die Wirtschaft ziemlich rund, zum anderen benötigt eine lockere Geldpolitik, um nicht für Verwerfungen zu sorgen, eine strenge Bankenregulierung, die Trump aber beenden möchte.
Allerdings spielt die Zeit für ihn. Wichtige Stellen in der Fed kann er jetzt neu besetzen. Und Janet Yellens Amtszeit endet in weniger als einem Jahr.
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