Union streitet über Rolle des IWF bei Griechenland-Programm
Chef der Konservativen im EU-Parlament Weber glaubt, auf Schuldenerlass und Währungsfonds verzichten zu können / Grüne Brantner: »Kakophonie«
Berlin. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat in den eigenen Reihen massive Kritik ausgelöst mit dem Vorstoß, die Finanzhilfen für Griechenland auch ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) fortzusetzen. »Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen«, sagte Weber der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Damit brach der EU-Abgeordnete mit dem bisherigen Kurs der Union in der Frage.
Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Der IWF hatte sich an den ersten beiden Programmen beteiligt. Bislang zögert der Währungsfonds aber mit seiner erneuten Zusage, weil er die griechische Schuldenlast nicht für langfristig tragbar hält und deutlichere Schuldenerleichterungen fordert.
Die Union besteht bisher auf einer Beteiligung des IWF, lehnte einen Schuldenerlass für Griechenland aber ab. Weber sagte nun: »Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen.« Der CSU-Politiker gilt als einflussreich in der Union. Er ist Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Mit seinem Vorstoß sorgte er in den eigenen Reihen aber für Unruhe - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Webers Äußerungen »unglücklich«. »Ohne eine Beteiligung des IWF kann es keine weiteren Hilfen für Griechenland geben«, sagte Söder dem »Münchner Merkur« (Freitagsausgabe). »Ohne den IWF wird es für Deutschland teurer werden. Eine Entlassung des IWF aus der Verantwortung würde zudem unsere Glaubwürdigkeit bei den Bürgern massiv beschädigen.«
Viele Abgeordnete der Union hatten 2015 ihre Zustimmung zum laufenden dritten Programm wegen Bedenken gegen die Rettungsversuche von der Zusage der Bundesregierung abhängig gemacht, dass der IWF sich im Verlauf des Programms beteiligen werde. »Der Internationale Währungsfonds muss an Bord bleiben«, bekräftigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nun im »Focus«. »Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen.«
Weitere führende Unionspolitiker sprachen sich ebenfalls gegen das Szenario aus, die Milliardenhilfen für Griechenland ohne den Internationalen Währungsfonds fortzusetzen. »Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), dem »Handelsblatt«. »Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenland-Programm bindend.« Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe unabdingbar sei.
»Für uns war und ist wichtig, dass der IWF an Bord bleibt«, erklärte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). »Sollte er sich nicht mehr beteiligen, würde das dem jetzigen Programm die Grundlage entziehen und der Bundestag müsste sich neu mit dem Thema befassen.« Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, dass er das laufende Hilfsprogramm für beendet betrachtet, wenn der Währungsfonds seine Beteiligung verweigert.
»In der Union herrscht Kakophonie, wie es mit Hilfspaketen für Griechenland weitergehen soll«, kritisierte die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. »Wer den IWF auch weiterhin mit an Bord haben will, muss dann konsequenterweise auch einen Schuldenschnitt für Griechenland befürworten.« AFP/nd
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