Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Streiks zeigten Wirkung: Sieben Milliarden Euro für höhere Löhne
Potsdam. Neue Streiks an Schulen und Kitas sind abgewendet: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren und dazu noch einige Nebenleistungen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2017 gibt es für die Beschäftigten 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro für untere Entgeltgruppen, wie Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitagabend in Potsdam mitteilte. Eine neue Entgeltstufe 6 insbesondere für Lehrer kommt in zwei Schritten bis zum 1. Oktober 2018. Das bringe im Schnitt 150 Euro mehr.
Für die Sozial- und Erziehungsdienste sowie für die Krankenpflege gebe es ebenfalls einen Ausgleich. Sozialarbeiter erhalten demnach Zulagen von 50 bis 100 Euro. Auszubildende bekommen 2017 und 2018 jeweils 35 Euro zusätzlich, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro mehr. Bis 2019 soll für diese Bereich eine neue Entgeltordnung ausgehandelt werden.
»Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt«, sagte Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, »das für die Länder erträglich ist«. Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro in 2017 und 1,9 Milliarden Euro in 2018.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, forderte, dass das Ergebnis auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre von Ländern und Kommunen übertragen werden solle. Dies müsse nun noch verhandelt werden. Für Hessen, für das nicht mitverhandelt wurde, solle in der kommenden Woche ein Ergebnis erzielt werden. In der Regel übernimmt das Land die Tarifabschlüsse weitgehend.
Auch die Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich mit dem Ergebnis des Gesamtpaketes zufrieden, das sowohl strukturelle wie finanzielle Verbesserungen bringt.
Bsirske und Schneider lobten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Die Gesamtforderungen von Verdi, dbb und GEW summierten sich ursprünglich auf insgesamt sechs Prozent. Das Paket hätte die Länder sieben Milliarden Euro gekostet.
In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt. dpa/nd
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