ESM-Chef Regling: Athen braucht kein weiteres Programm
Euro-Rettungsfonds stellt Griechenland Unabhängigkeit von Gläubigern nach 2018 in Aussicht / Merkel verhandelt mit IWF-Chefin Lagarde / Wagenknecht sieht Perspektive für Hellas außerhalb des Euro
Berlin. Griechenland wird nach Überzeugung des Euro-Rettungsfonds ESM kein weiteres Kreditprogramm benötigen. »Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss«, sagte Klaus Regling, Chef des Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) der »Süddeutschen Zeitung« (Mittwoch).
Regling rechnet damit, dass Griechenland von Mitte 2018 an »auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann«. Das Land habe Fortschritte gemacht. Zu Beginn der Krise habe das Haushaltsdefizit 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Nun liege es bei einem Prozent.
Die Euro-Finanzminister hatten zuvor am Montag vereinbart, dass die Kontrolleure der internationalen Institutionen aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und ESM nach Athen zurückkehren sollen, um unter anderem Renten- und Arbeitsmarktreformen voranzubringen. Im Anschluss daran sollen weitere Kredittranchen an Griechenland freigegeben werden. Auch die finanzielle Beteiligung des IWF könnte dann letztlich entschieden werden.
Zuletzt hatten sich die europäischen Gläubiger und der IWF im Streit über die Ausgestaltung des inzwischen dritten Kredit- und Sparprogramms angenähert. So sollen sich Euro-Gruppe und IWF auf eine flexiblere Auslegung der griechischen Haushaltsziele sowie mögliche zusätzliche Reformanstrengungen der Regierung in Athen verständigt haben.
Diese Kompromisslinie dürften Lagarde und Merkel bei ihrem Treffen im Kanzleramt an diesem Mittwoch erörtern. Einen Schuldenerlass für Athen lehnen Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge jedoch weiter ab. Gleichzeitig pocht allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf die Beteiligung des IWF am im Sommer 2015 vereinbarten Programm. Dies hatte auch der Bundestag gefordert.
Schäuble hat nach eigener Aussage keinen Zweifel an einer künftigen IWF-Beteiligung. Das Management habe sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, dem Aufsichtsgremium des Fonds neue Finanzhilfen für Griechenland vorzuschlagen, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Voraussetzung sei, dass die Beschlüsse der Eurogruppe vorher umgesetzt würden.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat dagegen erneut für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert. Ob Griechenland weiterhin seine Perspektive innerhalb der für seine Volkswirtschaft viel zu harten Währung des Euro sehe, müsse letztlich die griechische Bevölkerung entscheiden, sagte Wagenknecht der »Rheinischen Post« (Mittwoch). »Allerdings spricht einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter wäre.«
Wagenknecht warf Bundesfinanzminister Schäuble vor, seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, »obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist«. Die von der
Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien »ein Milliardengrab für die deutsche und europäische Steuergelder«. Griechenland sei mit diesen Krediten nicht gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds. Agenturen/nd
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