Machtkampf in der AfD um Rundmail für Höcke
Vizechef Gauland will für Verbleib des Thüringer Landeschefs in der Rechtsaußen-Partei werben / Lager um Bundesvorsitzende Petry verhindert Versand
Berlin. Der Machtkampf in der AfD ist offenbar in vollem Gange. Wie der »Spiegel« in Bezug auf eine vorliegende Email berichtet, liefert Björn Höcke nach seiner Dresdner Rede weiterhin Zündstoff für parteiinterne Auseinandersetzungen. Neuerlicher Auslöser sei demnach ein Rundschreiben von Vizechef Alexander Gauland, in dem er dafür wirbt, das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke einzustellen. Das Schreiben sei jedoch laut »Spiegel« auf Betreiben des Lagers um die Bundesvorsitzende Frauke Petry vor der Verbreitung gestoppt worden.
In der Vorlage spricht sich Gauland für seinen Parteifreund Höcke aus. Der »Feind« stehe »im Lager der Konsensparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken«, heißt es darin. »Björn Höcke hat sich entschuldigt; er hat Fehler eingeräumt, was für seinen Charakter spricht und leider eine sehr seltene politische Tugend ist«, so Gauland weiter. Es sei nun an »uns, kameradschaftlich und klug zu handeln und den Ausschlussantrag zurückzuziehen«.
Höcke hatte in einer Rede am 17. Januar in Dresden eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Er sprach von einer »dämlichen Bewältigungspolitik« und bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande«. Höckes Rede in Dresden löste bundesweit Empörung aus und führte zum mehrheitlichen Beschluss der Parteispitze, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.
Gaulands Vorlage sollte als Rundmail über die Bundesgeschäftsstelle der AfD an alle 26.000 Parteimitglieder versendet werden, sei dann aber von AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang gestoppt worden. Dieser hatte bei den 13 Mitgliedern des Vorstands darum geworben, die Gauland-Botschaft nicht zu versenden. Laut Parteisatzung dürfen nur die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen über die Bundesgeschäftsstelle Rundmails versenden.
Dem Vorschlag Driesangs, »bis auf Weiteres keine Rundmails in der Angelegenheit ›Höcke‹ mehr zu verschicken«, stimmte neben Petry auch der Co-Vorsitzende Meuthen »gerne« zu, zitiert der Spiegel. Meuthen schob jedoch ein, »dass dieser Beschlussantrag selbstverständlich nicht mehr die zeitlich vor dem Antrag liegende Rundmail von Herrn Gauland und mir betrifft.«
Bislang ist die Rundmail nicht verschickt worden, weil sich der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Hans-Holger Malcomeß, weigerte sie zu verbreiten – wegen der unklaren Rechtslage, zitiert der »Spiegel« aus Parteikreisen. fbr
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