Doch keine neue Grundgesetzpartei
Die AfD ließ Mitglieder über Programminhalte abstimmen – manche Ergebnisse sind durchaus überraschend
Ist »unsere am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Verfassung« das »eigentliche Wahlprogramm« der AfD? Eher nicht. 64 Prozent der 6000 Mitglieder, die an einer Basisbefragung der Rechtstruppe teilgenommen haben, sprachen sich gegen eine »Präambel« aus, die mit diesem Satz beginnt. Sie stimmten für eine Formulierung ohne Grundgesetz. Demnach will man Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung »wiederherstellen«.
Abgelehnt werden die »rechtswidrigen« EU-Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon. Deutschland müsse vor einem Verlust seiner »Eigenstaatlichkeit« bewahrt werden, die durch die Aufgabe des »Grenzregimes« drohe. Allerdings lehnt eine große Mehrheit eine pauschale Austrittsforderung ab. Doch wollen 65 Prozent die EU zu einem Bund »souveräner Staaten« zurückentwickeln. 90 Prozent wollen ein Plebiszit über die Eurozone, 82 Prozent wollen diese verlassen.
So weit, so erwartbar – in Teilen spricht aus der in der Umfrage prominent platzierten Europafrage noch die alte Lucke-AfD. Andere Ergebnisse klingen dagegen ein wenig nach den Piraten, die vor den Blauen als Partei der Saison galten. So nennt die Umfrage unter der Überschrift »Innere Sicherheit« – laut der bevorzugten Präambelversion »Kernaufgabe« des Staates – als ersten Punkt die »Abmahnindustrie«. Diese missbrauche das Urheberrecht, »um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren«; 93 Prozent wollen dem »einen Riegel vorschieben«. Sicherheitsforderung Nummer zwei ist ein Ausbau und eine Zentralisierung der Polizei – und Punkt drei ist ein eigentlich sozialpolitischer Punkt: eine gesetzliche Deckelung von »Inkassokosten«. Schuldner sollen »maximal mit Kosten belastet werden, die dem entsprechen, was nach dem Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte als Gebühr festsetzungsfähig ist«.
Natürlich gibt es auch rechte Klassiker: Die AfD-Basis will weit überwiegend »über mehrere Jahre« eine »Minuszuwanderung« durchsetzen. Allerdings sind 57 Prozent dagegen, dieselbe auf »jährlich mindestens 200 000 Personen« zu beziffern. 98 Prozent sind für einen Untersuchungsausschuss, der die »Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft« ziehen soll. Nahezu alle wollen ein Verbot der »Vollverschleierung« – nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern generell in der Öffentlichkeit.
Breiten Raum nehmen »Familienthemen« ein. Hier sind 66 Prozent grundsätzlich gegen Abtreibung, 80 Prozent wollen zurück zum »Schuldprinzip« bei Scheidungen. Aber auch hier gibt es Punkte, die nicht rechts zu nennen sind. Trennungskinder etwa sollen wie in Frankreich oder Schweden im Regelfall in »Doppelresidenz« leben, also paritätisch bei den Ex-Partnern.
In Bildung und Erziehung sollen Jungen in ihrer »natürlichen« Männlichkeit gefördert werden. 96 Prozent wollen das »traditionelle Familienbild« vor »Frühsexualisierung« schützen. Zugleich ist man gegen eine »Ökonomisierung« und den »Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen« in der Bildung.
In der Wirtschafts- und Steuerpolitik überwiegt das Unsoziale. 90 Prozent wollen eine »Abgabenbremse« und eine nicht spezifizierte Generalreform von sozialer Sicherung und Rente – bei letzterer sollen Erziehungszeiten stärker berücksichtigt werden. Die »Erbschaftssteuer als Substanzsteuer« soll abgeschafft, eine Vermögenssteuer verhindert werden. Staatshaushalte sollen ausgeglichen sein und eine Tilgungspflicht eingeführt werden. Zugleich will die AfD-Basis mit großer Mehrheit aber auch ein Gesetz, das Leiharbeit in Unternehmen auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten begrenzt. 82 Prozent der AfDler sind für »verbindliche Mindestpersonalschlüssel« in Pflege und Krankenhäusern – eine langjährige Gewerkschaftsforderung, die im Augenblick auf Tarifebene verfolgt wird.
Außenpolitisch schließlich wollen 92 Prozent die Russlandsanktionen beenden und die Zusammenarbeit vertiefen. In der Entwicklungspolitik soll eine Öffnung europäischer Märkte für »Produkte aus Entwicklungsländern« erfolgen – anstelle von »Finanztransfers«.
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