Truppe für den Terror
Von der Leyen verteidigt Inlandseinsätze der Bundeswehr
Murnau. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Möglichkeit von Inlandseinsätzen der Bundeswehr bei Terroranschlägen katastrophalen Ausmaßes verteidigt. Das Grundgesetz lasse dies ausdrücklich zu, sagte von der Leyen beim Besuch einer gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr am Donnerstag in einer Kaserne im oberbayerischen Murnau am Staffelsee. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn die Soldaten bei einem schweren Terroranschlag, bei dem die Polizei an ihre Grenzen stößt, in den Kasernen blieben. Die Verteidigungsministerin machte aber unmissverständlich klar, dass die Einsatzführung bei einem derartigen Bundeswehreinsatz ausschließlich bei der Polizei läge.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die gemeinsame Antiterror-Übung auch Schwachstellen in der Kommunikation aufgedeckt. Zu Beginn hätten Entscheidungswege zu lange gedauert, erläuterte von der Leyen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
