EU reduziert Unterstützung für Ankara
Finanzkürzungen als Reaktion auf Entwicklung in der Türkei / Erdogan kündigt Parlamentsdebatte über Wiedereinführung der Todesstrafe an
Berlin. Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung standen, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn gegenüber dpa.
Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.
»Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten«, sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. »Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr«, sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin »de facto zum Stillstand gekommen«.
In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. »Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter«, sagte er. Zudem seien alle Zahlungen »selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren.«
Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. »Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg«, kommentierte Hahn.
Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass sich das türkische Parlament nach einem »Ja« beim Referendum über das Präsidialsystem am 16. April mit der Wiedereinführung der Todesstrafe befassen wird. Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag in Istanbul sagte Erdogan, dafür habe er die Unterstützung des Parteichefs der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Die größte Oppositionspartei, die Mitte-Links-Partei CHP, und ihren Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu rief er auf, sich zu entscheiden, ob sie »mit von der Partie« seien. Für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist eine Änderung der Verfassung nötig, für die Erdogans islamisch-konservative AKP allein keine Mehrheit im Parlament hat. Nach dem vereitelten Putschversuch im vergangenen Sommer hat Erdogan mehrfach die Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre. dpa/nd
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