Union setzt sich mit noch mehr Law & Order durch
Koalitionsgipfel einigt sich auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche und mehr Überwachung von Geflüchteten
Berlin. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf eine Reihe von Vorhaben geeinigt, die sie noch gemeinsam umsetzen wollen. Ein stundenlanges Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt brachte aber keinen Durchbruch in allen Streitfragen. Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern wurde offenbar keine Einigung erzielt.
Die Union setzte sich einer im Anschluss an das Treffen am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichten Erklärung zufolge mit ihren Forderungen nach härteren Strafen für Wohnungseinbrüche sowie einem schärferen Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber durch. Künftig soll die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche ein Jahr Haft betragen. Dies soll unter anderem verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden, und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen.
Zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber sollen die Sozialbehörden das Recht bekommen, auf das sogenannte Kerndatensystem zuzugreifen und Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen. Innen- und Justizministerium bekamen den Auftrag, sich »kurzfristig« auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, um »missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen« zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zu verhindern, heißt es in dem Beschluss der Koalitionsrunde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.
Beim Familiennachzug von Asylbewerbern soll es wie von der SPD gefordert mehr Ausnahmen geben, damit Kinder bei ihren Eltern sein können. Die im Aufenthaltsgesetz enthaltene Härtefallklausel soll »in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention« genutzt werden. Union und SPD planen zudem gesetzliche Regelungen zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften.
Die Koalitionspartner bestätigten eine erzielte Einigung zum Verbot von Kinderehen. Mit der Neuregelung sollen Ehen unter 16 Jahren stets als nichtig eingestuft werden. Ehen zwischen 16 und 18 Jahren sollen durch Familiengerichte aufgehoben werden können. Hintergrund ist, dass durch die stärkere Zuwanderung auch mehr Ehepaare ins Land gekommen sind, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist.
Ebenfalls bestätigt wurde eine Einigung zur Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder von in Deutschland Beschäftigten. Demnach will das Bundeskabinett zunächst nur ein Eckpunktepapier vorlegen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sah vor, die Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren. »Die gesetzliche Umsetzung erfolgt, sobald die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen sind«, heißt es in dem Koalitionsbeschluss.
Union und SPD vereinbarten ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dafür seien in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 weitere 100 Millionen Euro vorgesehen. Es reiche nicht aus, dem islamistischen Extremismus »allein durch repressive Maßnahmen« zu begegnen. »Wir müssen ansetzen, bevor Radikalisierungsprozesse in Terrorgefahr umschlagen. Darum müssen Prävention und Repression Hand in Hand gehen«, heißt es in der Programmbeschreibung.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD offenbar mit ihren Forderungen, die Ehe für alle, eine Reform der Teilzeitarbeit mit Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle sowie eine Begrenzung der Managergehälter durchzusetzen. Unerwähnt bleibt auch das Anliegen der Union, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Agenturen/nd
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