LINKE: Wir wollen mindestens 18 Prozent erzielen
Die Berliner Landeschefin Katina Schubert über die Aufstellung zur Bundestagwahl, Rot-Rot-Grün und Politikwechsel
Die Landtagswahl im Saarland hat für die LINKE nicht wie gewünscht mit einer Regierungsbeteiligung geendet. Haben Sie sich mehr Rückenwind aus dem Südwesten für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf in Berlin erhofft?
Ich warne davor, vom Saarland auf den Bund oder gar Berlin hochzurechnen. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die drei Parteien rechts der Mitte – CDU, AfD, aber auch die FDP – deutlich hinzugewonnen haben, während die drei rot-rot-grünen Parteien links der CDU verloren haben. Das ist ein Indiz für die Diskursverschiebung nach rechts, die wir spätestens seit dem Flüchtlingssommer 2015 beobachten.
Welche Auswirkungen hat der Rechtsruck für den Wahlkampf der LINKEN in Berlin? Aus einigen Ostbezirken gibt es den Vorwurf, die Partei sei zu wenig vor Ort präsent.
Ich glaube, wir sind hier in Berlin durchaus bemüht, sehr viel vor Ort zu sein und in den verschiedenen Auseinandersetzungen dabei zu sein. Sei es mit den Abgeordneten aus dem Bund oder dem Land in ihren jeweiligen Wahlkreisen, aber auch durch die Bezirksvertreter und die Mitglieder. Wir sind in Berlin gar nicht so schlecht aufgestellt.
Apropos Aufstellung: An diesem Samstag soll die Landesliste für die Bundestagwahl gewählt werden. Der Landesvorstand hat einen Vorschlag für die Landesliste erarbeitet. Wird der Vorschlag durchgehen, oder erwarten Sie konkurrierende Kandidaturen?
Ich glaube, dass es ein ausgewogener und guter Listenvorschlag ist, den wir erarbeitet haben. Wir haben mit vielen Leuten gesprochen, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied das Recht, sich auch anders zu entscheiden und gegen einen solchen Vorschlag zu kandidieren. Ich werde dafür werben, dass dieser Vorschlag Bestand hat.
Die Partei will mit Petra Pau als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Wie sehr schmerzt Sie der Verzicht des Zugpferdes Gregor Gysi, der nicht wieder für den Spitzenplatz zur Verfügung steht?
Gregor Gysi kandidiert in Treptow-Köpenick, er hat für sich entschieden, er möchte nur noch direkt antreten und seinen Wahlkreis verteidigen. Dafür hat er gute Gründe vorgebracht, die muss ich akzeptieren. Ich glaube, dass aber auch Petra Pau ein echtes Zugpferd ist. Sie ist nicht nur die Bundestagsvizepräsidentin, und als solche mit einer bundesweiten Präsenz ausgestattet, sondern in Berlin auch eine echte Marke. Sie steht für eine moderne, linke Bürgerrechtspartei mit ihrem ganzen Engagement gegen Rechtsextremismus, etwa in ihrem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf, wo sie täglich klare Kante gegen rechts zeigt.
Welche Wahlziele hat sich die Berliner Linkspartei für die Wahl im September gesteckt?
Wir unterstützen natürlich mit allen Kräften die Wahlstrategie der Bundespartei. Zum einen geht es darum, die Direktmandate, die wir beim letzten Mal geholt haben, zu verteidigen ...
... Also die vier im Osten – Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow?
Genau, das ist ein ganz zentrales Wahlziel des gesamten Landesverbandes und liegt nicht nur in der Verantwortung der Kandidaten und der Bezirksverbände. Deswegen kommen Petra Pau, Stefan Liebich und Gesine Lötzsch auch an die Spitze der Liste. Außerdem gibt es ein weiteres Direktmandat, das sehr umkämpft sein wird.
Sie meinen Friedrichshain-Kreuzberg, wo der Grüne Hans-Christian-Ströbele nicht mehr antritt?
Ja, da rechnen wir uns Chancen aus. Wir werden darum kämpfen, den Dreikampf zwischen Linkspartei, SPD und Grünen für uns zu entscheiden.
Was für einen Zweitstimmenanteil will die LINKE erreichen?
Wir wollen mindestens den Anteil halten wie bei der vergangenen Bundestagswahl, wo wir 18 Prozent erzielen konnten. Das wäre ein hervorragender Beitrag für das Bundesziel, deutschlandweit zweitstellig zu werden. Da haben wir einiges aufzuholen, in Umfragen liegen wir für die Bundestagswahl um die 15 Prozent. Es ist übrigens das erste Mal seit Anfang der 2000er Jahre, das wir in Umfragen mit 16 Prozent fürs Abgeordnetenhaus auf der Landesebene besser dastehen als in den Umfragen zur Bundestagswahl. Deswegen werden wir den Schwung nutzen und in den Bundestagswahlkampf auch landespolitische Themen einbringen – auch personell mit unseren Senatsmitgliedern.
Heißt das, dass Sie mit der Anfangszeit von Rot-Rot-Grün jetzt doch ganz zufrieden sind?
Natürlich war der Beginn von Rot-Rot-Grün mehr als anstrengend. Dass wir Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär nicht halten konnten, ist für uns mit vielen Schwierigkeiten behaftet gewesen. Wir haben es aber hinbekommen, dass, was wir im Wahlprogramm angekündigt haben und auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, tatsächlich anzupacken.
Hat die LINKE in der Causa Holm nicht auch die eigenen Debatten aus Anfang der 90er Jahre verdrängt, nämlich Biografien im Vorfeld transparent zu machen, wenn es um das Erlangen eines öffentlichen Amtes geht?
Andrej Holm hat seine Biografie als Offiziersschüler bei der Stasi bereits 2007 in einem Zeitungsinterview offengelegt. Das Problem war der später aufgetauchte Personalfragebogen der Humboldt-Universität.
Aber wurde durch den Rücktritt des Staatssekretärs nicht auch mühsam erlangtes Vertrauen bei den Initiativen wieder eingerissen?
Den Eindruck habe ich nicht. Wir haben und hätten Holm niemals zum Rücktritt genötigt, am Ende war es seine Entscheidung. Und wir sind froh, Andrej Holm als Berater gewonnen zu haben. In dieser Rolle ist er auch eine ganz wichtige Schnittstelle zu den Mieten-Initiativen.
Den im Wahlkampf in Aussicht gestellten Politikwechsel, sehen Sie den bei Rot-Rot-Grün?
Erste Konturen sind durchaus erkennbar, beispielsweise bei der sozialen Wohnraumpolitik, bei der Armutsbekämpfung und der Flüchtlingsunterbringung. Oder nehmen Sie die Sicherung der Kulturinstitutionen. In vielen Bereichen sind damit Interessenkonflikte verbunden, denen wir uns stellen.
Als Sie in dieser Woche die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld in Containern kritisierten, entsprach dass ihrem Anspruch, dass die Partei nicht wie unter der vergangenen Regierungsbeteiligung bei Rot-Rot in eine Zuschauerrolle zurückfallen soll?
Wir wollen diese Container auch nicht, wir hätten auch lieber eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Deswegen haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen hingenommen, dass die SPD ihre Container kriegt, haben aber durchgesetzt dass damit aber am 31. Dezember 2019 Schluss ist. Wichtig war mir, der Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« zu versichern, dass das nicht der Einstieg in die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist.
Was sind ihre mittelfristigen Ziele als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei?
Unser Ziel ist es, jenseits der einzelnen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, dass in der Stadt das Gefühl aufkommt, es stimmt, dass wir uns die Stadt zurückholen können. Und dass die Stadt wieder funktioniert. Das wollen wir schaffen.
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