Auftakt im Westen
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Herausforderer Armin Laschet von der CDU attackieren sich heftig, dabei sind sie politisch gar nicht so weit voneinander entfernt
Die Bilder der Auftaktveranstaltungen von CDU und SPD in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf könnten sich kaum stärker unterscheiden. Während die Christdemokraten am Samstag in Münster mit einer ökumenischen Morgenandacht begannen, starteten die Sozialdemokraten am Sonntag in Essen mit einer Poetry-Slammerin. Während die CDU ihrem Wahlprogramm noch den letzten Schliff verpasste, ging es bei der SPD nur noch um gute Stimmung für die heiße Wahlkampfphase.
Auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Zollverein gab SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Startschuss für den sechswöchigen Endspurt. Kraft will ihre rot-grüne Koalition fortsetzen. Zur Unterstützung hatte sie fast die komplette Spitze ihrer Partei ins Ruhrgebiet geladen: Neben Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auch Außenminister Sigmar Gabriel, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Die Ruhrgebietsband »Frieda Gold« spielte ihren Hit »Wovon sollen wir träumen?«, Vorlage für Martin Schulz, der in seiner Rede darauf antwortete, die SPD habe den Traum von einem besseren Leben für die »hart arbeitenden« Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit der SPD werde dieser Traum auch zur politischen Realität.
Träume hat auch Armin Laschet. Auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen, überlegte der CDU-Landesvorsitzende vor Hunderten Parteifreunden in Münster, welche Themen er bei der ersten Kabinettssitzung einer CDU-geführten NRW-Regierung auf den Tisch legen würde. Aber noch ist Laschet nur Spitzenkandidat und Herausforderer von Regierungschefin Kraft. Dieser warf er Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. So sei Nordrhein-Westfalen die Nummer Eins bei Kinderarmut.
Gewählt wird in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Dabei sieht es für die SPD bisher nach einem Sieg aus: In jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 26 bis 30 Prozent weit hinter den Sozialdemokraten mit aktuell bis zu 40 Prozent. Ob es für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht, ist aber fraglich.
Armin Laschet läutete die heiße Wahlkampfphase in Münster zusammen mit Angela Merkel ein. Die Kanzlerin will in sechs Monaten bei der Bundestagswahl das Rennen machen und ist dafür auf eine gute Vorlage der NRW-CDU angewiesen. »Wir kämpfen gemeinsam«, ruft Merkel den jubelnden Delegierten zu. »Rot-Grün muss abgelöst werden.«
Kraft konterte am nächsten Tag mit Häme. Eine »Wackeldackel-Truppe« sei die CDU, inhaltlich unbestimmt. Vorschläge, die an einem Tag geäußert wurden, würden am nächsten Tag zurückgenommen. Als Beispiele nennt sie den Nichtraucherschutz. Den wollte die CDU erst lockern, jetzt steht das Vorhaben doch nicht im Programm. Auch die Idee eines Internetministeriums hätten die Christdemokraten schon wieder fallen gelassen. Auch für die amtierende Kanzlerin hat Kraft nur ein paar spöttische Sätze übrig. Sie frage sich, ob sich Merkel in Nordrhein-Westfalen nicht auskenne oder von der regionalen CDU mit falschen Informationen gefüttert worden sei.
Auch wenn es weder CDU noch SPD zugeben wollen: Inhaltlich sind die beiden Parteien nicht weit auseinander. Armin Laschet hielt in Münster eine durch und durch sozialdemokratische Rede. Erzählte von einem Müllmann, den er vor Jahren kennengelernt habe und dessen Kinder nun alle studierten. Oder von seinem Vater, der erst Bergmann war, dann Grundschullehrer und später sogar Schulrektor. »Aufstieg durch Bildung« müsse wieder möglich sein. Auch Kraft betont immer wieder, dass für sie Bildung der Weg zum Erfolg sei.
Nur in ihren Erzählungen über die Verhältnisse in NRW unterscheiden sich CDU und SPD wirklich. Während man bei der CDU den Eindruck hat, dass in Nordrhein-Westfalen bald die Straßen auseinanderbröseln, Unternehmen das Bundesland fluchtartig verlassen und die Bürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen, klingt Nordrhein-Westfalen bei der SPD wie ein Traumland: starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine tolle Bildungslandschaft. Für alles, was noch nicht in bunten Farben strahlt, ist bei der SPD die Vorgängerregierung aus CDU und FDP verantwortlich, die von 2005 bis 2010 regierte. So erwähnt die Ministerpräsidentin, dass die CDU Stellen bei der Polizei abgebaut habe, die nun mühevoll von der SPD wieder aufgebaut werden mussten.
Die NRW-Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die kommende Bundestagswahl im Herbst. Angela Merkel wird deshalb nach ihrem Auftritt in Münster am Samstag noch zu zahlreichen weiteren Wahlkampfauftritten im Land erwartet. Auch beim Abschluss des Wahlkampfes in Aachen will sie dabei sein. Aus der Aachener Nachbarstadt Würselen stammt Merkels Herausforderer Martin Schulz. Der erklärte bei seiner Rede beim Auftakt der SPD, dass er am 14. Mai um 18:01 Uhr wissen werde, dass er Kanzler wird. Denn dann hätte die SPD die Wahl in NRW gewonnen und dann sei auch klar, dass die Partei die stärkste in Deutschland sei.
Den ersten Wahlkampfstreit gibt es in NRW mittlerweile auch. Es geht um das Motto der CDU: »Zuhören, entscheiden, handeln«. Mit dem selben Slogan war der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 1994 niedersächsischer Ministerpräsident geworden. Laschet behauptet, das Motto schon 1993 im Wahlkampf genutzt zu haben und ließ die CDU alte Plakate twittern. Dass beide Parteien den gleichen Spruch für sich reklamieren, könnte aber auch ein wenig darüber aussagen, wie weit sie politisch auseinanderliegen.
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