Der Verfassungsschutz hat zugeschaut
NSU-Bericht: Mehr als 1000 Seiten zu Taten in Nordrhein-Westfalen, Strukturen der Naziszene und das Handeln der Behörden
In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen. Aber das alles war für mich Arbeit. Ich beschäftige mich journalistisch mit Neonazis und der breit gefächerte Untersuchungsauftrag des Ausschusses ergab genug Anknüpfungspunkte für meine Alltagsarbeit.
Mit der Vorlage des Abschlussberichts ist das nun anders geworden. Es sind sieben Zeilen auf Seite 151 des Ausschussberichtes, die mich persönlich betreffen. Unter der Überschrift »Gewaltsame Angriffe auf politische Gegner« wird dort eine Situation aus dem Jahr 2006 geschildert: »Am 28. Januar 2006 kam es in Dortmund, im Anschluss an eine angemeldete Demonstration, zu einer gewaltsamen Attacke von Mitgliedern der ‘Oidoxie Streetfighting Crew’ auf mutmaßliche Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen. Am 28. Januar 2006 beobachteten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW Marko Gottschalk und den Zeugen Robin Schmiemann als Teil einer Neonazi-Gruppe von etwa 15 Personen, die an einem Imbiss in der Nähe der Kampstraße Linke tätlich unter Verwendung von Schlagwerkzeugen angriffen. Diese Beobachtungen sind nach Aktenlage nicht an die Polizei weitergegeben worden.«
Ich bin eines der Opfer dieser neonazistischen Attacke. Damals waren einige Freunde und ich bei einer antifaschistischen Demonstration in Dortmund. Blockaden und Störversuche waren wenig aussichtsreich. Also entschlossen wir uns, noch vor Ende des Naziaufmarsches die Heimreise anzutreten. Vor der Rückfahrt sollte es nur noch einen kleinen Stopp an einem Imbiss gegenüber des Hauptbahnhofes geben. Während wir dort gemütlich vor der Tür standen, tauchte plötzlich eine vermummte Personengruppe auf. Nach der Ansprache als »Scheiß Zecken« holten die Personen Schlagstöcke aus ihren Hosentaschen und verprügelten meine Freunde und mich. Zwei von uns mussten danach im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter entkamen unerkannt, obwohl wir sofort die Polizei riefen.
Gemessen an den Folgen, die neonazistische Attacken haben können, war der Angriff auf uns damals Kleinkram. Körperlich waren die Folgen gering, niemand hatte bleibende Schäden. Trotzdem war »der Übergriff«, wie er danach bei uns hieß, ein einschneidendes Erlebnis. Noch Jahre später konnte er einen schönen Abend zerstören, wenn durch Zufall die Sprache darauf kam. Einer meiner Freunde war danach nie wieder auf einer Demonstration gegen Neonazis, andere haben sich andere politische Schwerpunkte gesucht. Bei anderen dauerte es lange, bis sie sich wieder gegen Rechts einsetzten. Für mich war die Attacke irgendwann als ein Erlebnis, das passieren kann, im Hintergrund abgespeichert. Ich habe es mir nüchtern erklärt. Die Nazis waren gut organisiert, hatten ihre Fluchtroute geplant, keine Chance für die Polizei.
Jetzt zu lesen, dass der Verfassungsschutz bei der Tat zugesehen und keine Informationen an die Polizei weitergegeben hat, ärgert mich massiv. Dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaube ich schon lange nicht mehr. Zu viele Berichte habe ich gelesen, wo das nicht der Fall war. Trotzdem ist es ein ätzendes Gefühl, selbst Opfer von Spielchen der Behörde geworden zu sein. Ein Prozess damals wäre kein Spaß geworden, aber wir hätten wenigstens gewusst, wer uns angegriffen hat. So blieb bis heute nur Ungewissheit.
Auch wenn die Verfassungsschützer heute in der Öffentlichkeit immer wieder angeben, ihre Arbeit hätte sich verändert, Risikoquellen gäbe es nicht mehr und bei Straftaten würde man schnell mit der Polizei kooperieren, dann kann ich das nicht glauben. Der Geheimdienst bleibt ein Geheimdienst, der gerne mit Menschen spielt. Es wird also auch in Zukunft darauf ankommen, als Journalist genau hinzusehen und in Kontakt mit Rechercheuren aus der antifaschistischen Bewegung zu bleiben. Denn auf den Staat ist kein Verlass.
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