800 Aktivisten planten »NoG20«-Proteste in Hamburg
Große Beteiligung an Aktionskonferenz für Gipfelproteste im Juli / Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich, Schweden und Italien
Demo planen, Blockaden üben, Mobilisierung aus Europa koordinieren: Es ist »Zeit zu handeln«, befand das »NoG20«-Bündnis rund drei Monate vor den G20-Gipfelprotesten und lud am Wochenende zur Aktionskonferenz nach Hamburg. Einige Hundert AktivistInnen folgten dem Aufruf von Attac, der Linkspartei und etlichen linksradikalen Gruppen und reisten aus ganz Deutschland sowie aus Frankreich, Italien und Schweden an. Das »NoG20«-Bündnis zeigte sich positiv überrascht von dieser großen Beteiligung. »Wir haben mit überwältigenden 800 Teilnehmenden Verabredungen für unsere Aktionen getroffen«, sagte Bündnissprecherin Emily Laquer, »im Juli werden wir Hamburg bestreiken und blockieren – und in der Innenstadt gegen den G20-Gipfel demonstrieren«.
Die Pläne für die Protesttage wurden dabei ein ganzes Stück konkreter. So sollen am Freitag zum Auftakt des G20-Gipfels nicht nur die Zufahrtswege zu den Messehallen blockiert werden, sondern auch Protestaktionen am Hamburger Hafen stattfinden. Unter dem Motto »Fight the game, not the players« soll die Logistik des globalen Kapitals angegriffen werden. Auch eine Aktion gegen den Klimawandel ist in Planung. Unterstützung erhalten die AktivistInnen dafür nicht nur aus dem europäischen Ausland, sondern auch von den HamburgerInnen: Vertreter der Fanszene des FC St. Pauli kündigten auf der Konferenz einen ersten Aktionstag gegen die G20 am 28. April an, beim Spiel gegen den FC Heidenheim. Hamburger SchülerInnen planen zudem unter dem Motto »Jugend gegen G20« einen Bildungsstreik während der Proteste.
TeilnehmerInnen beschreiben die Stimmung auf der Konferenz als gut gelaunt und kämpferisch. Sorgen macht den AktivistInnen allerdings das Auftreten der Polizei. Bei einer »NoG20«-Demonstration mit 1000 Protestierenden am Samstag sei diese »massiv präsent gewesen«, berichtet Laquer. »Mehrere Hundert Polizisten standen im Spalier, die Messehallen waren mit Hamburger Gittern abgesperrt.« Zudem sei in der »Morgenpost« ein Foto der Polizei veröffentlicht wurden, das beschlagnahmte Baseballschläger zeige, die angeblich bei Aktivisten in der Nähe der Konferenz gefunden worden seien. Das Blatt titelte am Sonntag mit dem Foto eines schwarzen Blocks unter der Überschrift »Trump, Krawalle und Widerstand«.
»Das ist absurd, die Stimmung bei uns war friedlich, da taucht niemand mit Waffen auf«, so Laquer. »Es wird versucht, eine Stimmung der Angst und Gewalt zu erzeugen. Aber uns geht es gerade darum, gegen die Gewalt von Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan zu protestieren, die im Juli nach Hamburg kommen.«
Bereits am Freitag habe sich die Polizei unnachgiebig gezeigt. Bei einem ersten Kooperationsgespräch für die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« am 8. Juli legte sie den OrganisatorInnen eine Karte mit einer sogenannten »Blauen Zone« vor, die Proteste während des Gipfels stark einschränkt. »Die Stadt Hamburg sperrt die gesamte Innenstadt für Demonstrationen«, beschwerte sich der LINKE-Politiker Jan van Aken. Bündnissprecherin Laquer ergänzt: »Geht es nach der Wirtschafts- und Versammlungsbehörde, haben wir keinen gemeinsamen Auftakt- und Abschlussort für die Demonstration«. Das könne das Bündnis nicht akzeptieren. »Wir fordern, dass uns eine Versammlung ermöglicht wird – in Sicht- und Hörweite, nah am Geschehen.« Sollte die Versammlungsbehörde dem nicht nachgeben, werde das Bündnis rechtliche Schritte einleiten: »Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht und glauben, dass wir vor Gericht Recht bekommen.«
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