Ein »Denkzettel« mit Sprengstoff und Schwarzpulver
Im Prozess gegen die »Gruppe Freital« schildert ein Kommunalpolitiker, wie dramatisch deren Drohungen sein Leben verändert haben
Michael Richter arbeitet mehr als früher - um seltener zu Hause in seiner Wohnung in Freital zu sein. Er kehrt der Stadt auch am Wochenende öfter den Rücken. Wenn er morgens zu seinem Auto geht, benutzt er selten den gleichen Weg und verlässt die Wohnung zu unterschiedlichen Zeiten. Er habe, sagt der 44 Jahre alte Chef der LINKEN im Stadtrat der Kleinstadt in Sachsen, sein Leben »dramatisch umgestellt« seit dem 27. Juli 2015 - dem Tag, als es krachte. Als sein Auto mitten in der Nacht in die Luft flog. Und als endgültig klar war, dass Drohungen wie »Richter, wir kriegen dich!« ernst zu nehmen waren. Sehr ernst.
Gut anderthalb Jahre später sitzt Richter in einem Hochsicherheitsaal in Dresden, in dem das Oberlandesgericht gegen die »Gruppe Freital« verhandelt: sieben Männer und eine Frau, denen der Generalbundesanwalt zur Last legt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Es geht um Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen, ein linksalternatives Wohnprojekt, ein Parteibüro der LINKEN sowie das Auto des Kommunalpolitikers - Taten, die nach Ansicht der Anklage das Ziel hatten, »den Staat zu schädigen« und die Bevölkerung »auf erhebliche Weise einzuschüchtern«.
Was das heißt, ließ sich am zehnten Verhandlungstag ahnen - bei der Zeugenaussage des Kommunalpolitikers, der sich, wie er auf Frage eines Anwalts der Nebenklage einräumte, im Zeugenstand »beschissen« fühlte. Richter hatte im Sommer 2015, als der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen im Freitaler Hotel »Leonardo« eskalierte, zu denen gehört, die das Recht auf Asyl öffentlich verteidigten. Er meldete Demonstrationen an, die den asylfeindlichen Aufmärschen entgegen traten; er arbeitete in einem Gremium mit, das die Unterbringung organisierte - und zog damit Hass auf sich. Die Aufforderung, er solle doch zurück nach Nordrhein-Westfalen gehen, gehörte noch zu den milderen Drohungen. Zu lesen bekam er im Internet auch, man solle ihn »an die Wand stellen«. Seine Haustür wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, sein Briefkasten mit Bauschaum gefüllt; er wurde verfolgt und fotografiert. Bei dem Anschlag auf das Parteibüro hinterließen die Täter eine »To-do-Liste«, auf der stand, was oder wer in Freital noch »zu erledigen« sei. Richters Name fand sich auch dort. Als er vor Gericht davon berichtet, bricht er in Tränen aus.
Während dem Opfer die Vorfälle noch immer in den Knochen stecken, spielen die Täter sie herunter. Man habe Richter einen »Denkzettel« erteilen wollen, sagte nach Angaben eines Ermittlungsbeamten ein Beteiligter der Tat in einer Vernehmung. Als Grund nannte er angebliche Beleidigungen durch den Politiker: Er habe die Teilnehmer der asylfeindlichen Aktionen pauschal »als Ronnys und Chantals« beschimpft. Bei der »Bürgerwehr FTL / 360«, einem Vorläufer der »Gruppe Freital«, sah man das als ausreichenden Grund, um dessen Auto in die Luft zu jagen - mitten in der Nacht und unter Verwendung eines illegalen Feuerwerkskörpers und einer Flasche voll Schwarzpulver.
Aus welcher Gesinnung heraus das geschah - auch das wird im Prozess regelmäßig deutlich. Im Gerichtssaal werden Fotos gezeigt, auf denen Vermummte mit einer Hakenkreuzfahne und dem Hitlergruß posieren; einige von ihnen sind nach Aussagen eines Insiders jetzt Angeklagte. In Briefen, die im Gefängnis abgefangen wurden, ätzt einer der Rädelsführer über die »Juden in der Justiz« und diffamiert Bewohner einer ebenfalls angegriffenen Flüchtlingswohnung als »Kanacken«. Solche Äußerungen sind nach Ansicht von Kristin Pietrzyk, einer Anwältin der Nebenklage, Beleg für ein »fest gefügtes neonazistisches Weltbild«. Zudem werde aus den Äußerungen erkennbar, dass es in der Gruppe eine klare Führungsstruktur gebe - und dass es den Angeklagten offenbar trotz strenger Kontrollen möglich sei, untereinander zu kommunizieren und »Kassiber« auszutauschen. Pietrzyk zitiert einen Brief, in dem ein Angeklagter tönt, in der Justizvollzugsanstalt würden »alle« hinter ihnen stehen.
Für Michael Richter hat der Umstand, dass die acht Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe hinter Gittern sitzen, das Leben zumindest etwas erträglicher gemacht. Seit den ersten Verhaftungen am 5. November 2015, sagt er, sei es mit den »direkten Anfeindungen« gegen ihn vorbei gewesen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
