Brandenburger NPD-Politiker muss wegen KZ-Tattoo in Haft
Laut rbb wurde Revision verworfen - Marcel Zech muss wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis
Berlin. Der NPD-Politiker Marcel Zech aus dem Kreis Barnim muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Das bestätigte ein Sprecher des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Anfrage des rbb.
Der NPD-Politiker war in Revision gegen das Urteil gegangen - doch das Oberlandesgericht verwarf diese laut rbb nun. Der Gerichtssprecher begründete auf Anfrage, das Zeigen von Bild und Schriftzug sei eine eindeutige Meinungsäußerung, so wie eine verbale Aussage. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Der NPD-Kreistagsabgeordnete hatte sich die Silhouette des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau auf seinen Rücken tätowieren lassen und dazu den am Konzentrationslager Buchenwald angebrachten Spruch »Jedem das Seine«. So hat er mit seinen zwei kleinen Kindern am 21. November 2015 das Oranienburger Spaßbad besucht. Ein Journalist sah das zufällig und machte nacheinander drei Bademeister darauf aufmerksam, bis einer nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten verlangte, Zech solle seinen Rücken mit einem Handtuch bedecken oder gehen. Der NPD-Kommunalpolitiker verließ daraufhin das Spaßbad.
Im ersten Anlauf vor dem Amtsgericht Oranienburg bekam Zech für seine Tätowierung Ende 2015 nur sechs Monate aufgebrummt, auch noch ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Doch damit war weder die Staatsanwaltschaft einverstanden, die zehn Monate gefordert hatte, noch Verteidiger Wolfram Nahrath, der Freispruch verlangt hatte. Beide Seiten legten Berufung ein. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
