Der rote Mantel passt Le Pen nicht
Marian Krüger über das Programm der Front National, das auf Protektionismus und Aufrüstung statt auf Umverteilung setzt
Marine Le Pen will den starken Staat. Im Unterschied zu anderen europäischen Rechtsparteien meint sie damit jedoch nicht nur mehr Repression. Die Programmatik der Front National (FN) verspricht darüber hinaus mehr soziale Sicherheit. Das gilt natürlich nicht für Flüchtlinge und Migranten.
Le Pens Staat soll wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen, Preise und Tarife, etwa bei Strom und Gas und auch die Zinsen für Privatkunden regulieren. Vor allem will Le Pen die Währungspolitik nationalisieren, die Zentralbank verstaatlichen und raus aus dem Euro. Ihr Argument, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden könnte, leuchtet vielen Franzosen ein. Seit der Euro-Einführung leidet das Land unter einer bis heute anhaltenden Deindustrialisierung, während Deutschlands Industrie wächst.
Da die Abwertung der eigenen Währung als Mitglied im Euroraum als Instrument ausfällt, um Wettbewerbsprobleme abzufedern, erleben die arbeitenden Franzosen eine gleitende soziale Abwertung: bei der Rente, bei den Sozialleistungen, beim Kündigungsschutz. Und Merkel, die seit Jahren Druck auf Frankreich ausübt, Reformen à la Agenda 2010 durchzuführen, verschafft Le Pen steten Rückenwind, sie verspricht, die Rente mit 60 wieder einzuführen, den Abbau des Kündigungsschutzes zurückzunehmen und die 35-Stunden-Woche nicht anzutasten.
All dies stört nicht nur die Kollegen der AfD. Wie Alexander Gauland (AfD) hält auch Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, Le Pens Politik für »sozialistisch«. Ihr Programm stehe für die »Umverteilung von oben nach unten«. Ganz in diesem Sinne bescheinigt die ZDF-Journalistin Katharina Sperber der Front National »marktfeindlich und antikapitalistisch« zu sein. Für Neoliberale sind die Rente mit 60 oder eine staatliche Regulierung der Dispozinsen offenbar Verrat am Markt. Nicht nur die Wähler der FN dürften das etwas entspannter sehen. Regulierung ist modern. Und die deutschen Rechten von AfD bis ZDF sind unmodern.
Für die Linke stellt sich die Frage, wie weit eine rechte Partei sozialökonomisch nach links gehen kann, ohne den Boden unter den Füßen zu verlieren. Nicht so weit, wie Gauland und Baasner glauben: der rote Mantel passt Le Pen nicht. Denn das FN-Programm steht gerade für die Absage an Umverteilungspolitik. Stattdessen werden massive Steuersenkungen von mehr als 22 Milliarden Euro versprochen. Sie sollen zwar auch den Arbeitnehmern, Rentnern und Familien zugute kommen, aber auf keinen Fall durch Umverteilung von Vermögen finanziert werden. Marine Le Pen operiert hier mit einer ähnlich windigen Masche wie Donald Trump. Kahlschlag bei den Migranten, Abgaben auf Importe und die Beschäftigung von Ausländern und Kürzung der Beiträge für die EU sollen das Geld irgendwie zusammenbringen. Sie will die Regionalverwaltungen und damit zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen.
Die Staatsausgaben sollen um 1,7 Prozent sinken.Die französische Wirtschaft soll durch Protektionismus wachsen, nicht durch zivile Investitionen. Dagegen soll die Steigerung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts allein 25 Milliarden verschlingen. Rechnet man die Kosten für Zehntausende neue Haftplätze, die Aufstockung der Polizei und die neue Nationalgarde hinzu, will Le Pen das meiste Geld für Militär und Repression springen lassen.
Ihre Steuerpolitik und ihr Protektionismus erweisen sich als Schonprogramm für die Reichen. Zieht man die globalisierungskritische Rhetorik ab, bleibt Le Pens Programm ein Dokument der Unfähigkeit der politischen Rechten, Wohlstand gerechter zu verteilen und überfällige öffentliche Investitionen vorzunehmen, etwa zur Linderung der Wohnungsnot, die inzwischen Millionen Franzosen betrifft. Doch Marine Le Pen will der französischen Marine lieber einen neuen Flugzeugträger gönnen.
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