Doppelt unpässlich
CDU-Politiker verlangen von Türken ein Bekenntnis zu Deutschland, das sie doch nur als Türken ablegen können
Die gegenwärtige Diskussion über den Doppelpass hat eigentlich mit dem Referendum in der Türkei am vergangenen Wochenende nichts zu tun. Dennoch beruft sie sich auf dieses - mit der unverhohlenen Botschaft, schlecht integrierte Türken, die sich mit der westlichen Demokratie nicht genug identifizierten und deshalb den deutschen Pass nicht mit letzter Überzeugung anstrebten, hätten dem Modell einer Erdoganschen Diktatur zugestimmt und ihm damit zum Sieg verholfen.
Politiker der CDU, darunter immerhin die Vizevorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner, sehen im Doppelpass eine Ursache für die vermeintlich gespaltene Loyalität ihrer Besitzer. Oder anders herum: In der Verweigerung des Doppelpasses sehen sie eine Möglichkeit, Türken in Deutschland auf Linie zu bringen. Türken auf die »richtigen« Wahlentscheidungen in der Türkei festzulegen, indem man ihnen den türkischen Pass wegnimmt, sobald sie den deutschen beantragen, klingt nicht wirklich logisch. Darauf aber läuft die Debatte hinaus. Loyalität gegenüber Deutschland demonstrieren, indem sie mit ihrem Abstimmungsverhalten eine in Deutschland opportune politische Auffassung vertreten, können natürlich nur Leute mit türkischem Pass - die Doppelpassdebatte ist schon deshalb widersinnig. Und doppelt widersinnig ist sie, weil sich die größte Erwartung damit an Leute richtet, an deren Loyalität die Doppelpassgegner am meisten zweifeln.
Die Debatte gaukele zu allem Überfluss einen nicht vorhandenen Sachverhalt vor, beschwerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in dieser Woche. Dass nämlich der Doppelpass eine Massenerscheinung unter den Türken in Deutschland sei. Vorgegaukelt werde, dass reihenweise Türken in Deutschland sich für den türkischen Staatsumbau durch Präsident Erdogan ausgesprochen hätten, die einen zweiten, einen deutschen Pass haben. »Das ist schlicht nicht der Fall«, stellte Özoguz im Interview des Deutschlandfunks klar. Gerade darin begründe sich ja ein Teil der Frustration gerade der zweiten Generation türkischer Einwanderer in Deutschland - dass ihnen die Möglichkeit eines Doppelpasses von der Politik verweigert wurde. Özoguz ist selbst Kind türkischer Einwanderer und damit Angehörige dieser zweiten Generation.
Auch nach mehreren Gesetzesänderungen im Staatsangehörigkeitsrecht gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Mehrstaatlichkeit zu vermeiden ist. In der Regel müssen auch türkische Staatsbürger ihren Pass abgeben, wenn sie den deutschen bekommen wollen. Aber es gibt Ausnahmen; Mehrstaatlichkeit ist durchaus Alltag in Deutschland. Sie ist allerdings keine Besonderheit der Türken, die gesondert betrachtet oder behandelt gehörte. Dem jüngsten Zensus aus dem Jahr 2011 zufolge sind es rund 4,3 Millionen Menschen, die zwei Pässe - also den sogenannten Doppelpass haben.
Im Grunde kann jeder EU-Bürger bei seiner Einbürgerung den alten Pass behalten. Es sind die Polen, die mit fast 700 000 Menschen die größte Gruppe der Doppelstaatler in Deutschland bilden. Danach folgen Menschen mit russischem neben dem deutschen Pass - 570 000. Erst darauf folgen mit 530 000 Türken mit Doppelpass, obwohl sie die größte Einwanderergruppe in Deutschland stellen.
Ein großer Teil der Bürger mit Doppelpass sind zudem Menschen, deren Herkunftsländer sie nicht »gehen lassen«. Iraner, Afghanen, Marokkaner, Libanesen und Tunesier werden in der Regel nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen. In größerer Zahl erhalten Ausländer - und damit auch Türken - eine zweifache Staatsangehörigkeit erst, seit im Jahr 2000 ein neues Recht eingeführt wurde. Vor 17 Jahren wurde das Staatsangehörigkeitsrecht von einer rot-grünen Bundesregierung reformiert, dem zufolge Jugendliche deutsche Staatsangehörige per Geburt wurden, wenn ihre Eltern lange genug hier gelebt hatten. Neben dem bis dahin allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguini) wurde damals das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt. Also höchstens 17-Jährige können gemeint sein, wenn CDU-Politiker von einer massenhaften Erteilung des Doppelpasses sprechen.
Es ist die Geschichte des Einbürgerungsrechts selbst, die einen Einblick in die Ursachen von Verweigerung und Misstrauen bietet. Als die Regierungskoalition 1999 das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Angriff nahm, das im Jahr danach in Kraft trat, waren es die Unionsparteien, die das Vorhaben zu verhindern suchten. In Hessen gewann damals Roland Koch die Landtagswahl für die CDU auch dank einer Unterschriftenkampagne gegen das Gesetzesvorhaben, indem er Ressentiments in der Bevölkerung weckte und nutzte.
Ergebnis war auch die im Gesetz verankerte Optionspflicht, die in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwang, mit spätestens 21 Jahren eine der beiden Staatsbürgerschaften zu wählen - was viele von ihnen als Zwang zur Entscheidung gegen ihre Eltern empfanden. Im Jahr 2014 erst wurde durch eine neuerliche Gesetzesänderung dieser Zwang weitgehend beseitigt.
Die Befürworter einer erneut strengeren Einbürgerungspolitik kultivieren nun einen Konflikt, den sie angeblich bekämpfen wollen. Gerade die Einbürgerungswilligen dürften diejenigen sein, deren Ansichten der Mehrheitsmeinung in Deutschland am nächsten kommen. Diejenigen hingegen, die ihren türkischen Pass nicht verlieren wollen und in dem Verlangen zur rigorosen Loslösung womöglich eine Bevormundung sehen, sind potenziell jene, die in dem Referendum eine Möglichkeit sahen, ihrem Trotz durch Zustimmung zu Erdogans Plänen Ausdruck zu verleihen.
Die CDU-Scharfmacher übersehen ein weiteres Problem. Gerade die Kritiker Erdogans unter den Türken in Deutschland zwingen sie mit der Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit in die Arme der türkischen Behörden. In den letzten Monaten nach dem Putschversuch in der Türkei häuften sich Medienberichte in Deutschland, nach denen türkische Konsularbeamte bei der Beantragung einer Entlassungsurkunde aus der türkischen Staatsbürgerschaft den Pass der Antragsteller einfach einbehielten. Die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit dürfte sich damit zumindest verzögern.
Ohnehin kann der deutsche Pass keine Belohnung für bestimmte politische Ansichten sein, auch wenn seine Erteilung außer an Grundkenntnisse der deutschen Sprache auch an das Bekenntnis zur rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland geknüpft wurde. Das Bekenntnis zu einer in Deutschland mehrheitsfähigen Missbilligung von Entwicklung im Heimatland von Migranten ist zum Glück kein Kriterium, den deutschen Pass zu erhalten.
Dennoch erweckt die nun vom Zaun gebrochene Neuauflage der doch so alten Doppelpassdebatte den Eindruck, als wäre eine derart devote Grundhaltung eine Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Vorstellung, man hätte mit einer anderen, einer »richtigen« Einbürgerungspolitik in Deutschland den Ausgang des Referendums in der Türkei nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten können, ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig. Sie lässt für den bevorstehenden Wahlkampf, in dem die Debatte über den Doppelpass offenbar ihre unselige Verlängerung erfahren soll, nichts Gutes ahnen. Schon werden jüngste Umfragen genutzt, einen derzeitigen kleinen Aufwind der CDU mit der Behauptung zu erklären, das verdanke die Partei ihrer aktuellen Kritik am Doppelpass.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
