Die französische Sozialdemokratie ist tot
Felix Syrovatka sieht in den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den Niedergang des Zweiparteiensystems
Es ist ein Erdbeben mit Ansage. Nun haben wir Schwarz auf Weiß, was seit langem von vielen Beobachtern diagnostiziert wurde. Das Zweiparteiensystem ist am Ende und damit steht das ganze politische System vor einer fundamentalen Umwälzung. Die aktuellen Hochrechnungen sehen den liberalen Kandidaten Emmanuel Macron mit 23,7 Prozent und die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen mit 21,7 Prozent vorne, dicht gefolgt von dem linken Herausforderer Jean-Luc Mélenchon und dem Kandidaten der ehemals großen konservativen Partei, Francois Fillon. Der sozialdemokratische Kandidat Benoît Hamon liegt mit deutlichem Abstand weit abgeschlagen, mit 6,2 Prozent, auf Platz fünf.
Die Zeit der großen Parteien scheint damit in Frankreich vorbei zu sein. Die Parti Socialiste folgt dem Weg der griechischem Pasok in die Bedeutungslosigkeit. Die französische Sozialdemokratie ist tot.
Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind zwei KandidatInnen in die zweite Runde gewählt worden, die sich ganz bewusst von den politischen Parteien abgrenzen. Während Emmanuel Macron seine Organisationsstruktur als Bewegung versteht, inszenierte Marine Le Pen ihre Partei im Wahlkampf als Anti-Parteien-Partei. Da die Front National bisher nur selten in den politischen Institutionen Frankreichs repräsentiert war, verfing sich diese Darstellung bei den WählerInnen.
Die Abgrenzung folgt einem politischen Kalkül, sind die politischen Parteien in Frankreich doch so unbeliebt wie in keinem anderen europäischen Land. In Umfragen vertrauen nur acht Prozent der WählerInnen ihren Parteien, während 92 Prozent kaum bis gar kein Vertrauen haben. Das Zwei-Parteien-System, das lange die politische Stabilität der V. Republik gewährleistet hat, liegt in Trümmern.
Das bedeutet auch, dass es für den nächsten Präsidenten, ob er oder sie nun Macron oder Le Pen heißen wird, deutlich schwieriger wird zu regieren. Zwar wird sich dies im vollen Umfang erst bei den Parlamentswahlen im Juni zeigen, jedoch kann jetzt schon davon ausgegangen werden, dass sich der zukünftige Staatspräsident nicht auf belastbare Parlamentsmehrheiten stützen kann. Die französische Bevölkerung hat ihrem Misstrauen gegen die politischen Eliten und ihre Ablehnung der Politik der letzten 30 Jahre Ausdruck verliehen. Die Ablösungserscheinungen zwischen Regierenden und Regierten, die Mitte der 1970er Jahre begonnen haben, treten nun offen zu Tage und erschüttern das politische System in ihren Grundfesten.
Zugleich waren die Themen des Wahlkampfs zentral von den »neuen Konfliktlinien«, wie sie etwa die Cleavage-Theorie nennt, gekennzeichnet. Die Themen Europäische Union und Migration bestimmten den Wahlkampf und personifizierten sich in den beiden Kandidaten, die nun in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai stehen. Auf der einen Seite der Kandidat des neoliberalen Kosmopolitismus, Emmanuel Macron, und auf der anderen Seite die Kandidatin des regressiven und autoritären Populismus, Marine Le Pen. Zuletzt konnte mit Jean-Luc Mélenchon noch ein dritter, linkspopulistischer Pol auf der politischen Landkarte entstehen, der eine solidarische und demokratische Politik einforderte. Leider begann seine Aufholjagd zu spät, als dass er noch deutlich Einfluss auf den Wahlausgang nehmen konnte.
Nun wird am 7. Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend - und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend, weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.
Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen - und damit den Aufstieg des Front National befördern.
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