»Le Pen ist die weit schlimmste Variante«
Linksparteichef Bernd Riexinger im Gespräch über Frankreich, Mélenchons Bewegung, Macrons Programm und proeuropäische EU-Kritik
Herr Riexinger, wann haben Sie eigentlich zuletzt französischen Rotwein getrunken?
Am Sonntagabend, ich hatte noch einen zu Hause.
Gab es denn Grund, auf irgendetwas anzustoßen?
Den gab es. Jean-Luc Mélenchon hat ein tolles Ergebnis erzielt. Es zeigt, dass man mit Forderungen wie der nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm, nach höheren Löhnen, früherem Renteneintritt und mit einer Initiative zur Verkürzung der Arbeitszeit großen Zuspruch finden kann. Themen übrigens, die in ganz ähnlicher Weise auch die Linkspartei hierzulande auf dem Zettel hat.
Bernd Riexinger, Jahrgang 1955, ist seit dem 2. Juni 2012 neben Katja Kipping Vorsitzender der Linkspartei. Mit ihm sprach Tom Strohschneider.
Mélenchon hat es nicht in die Stichwahl geschafft. Dort stehen sich der Liberale Emmanuel Macron und die Rechtsradikale Marine Le Pen gegenüber.
Falls Sie mich jetzt wieder nach dem Rotwein fragen: Das ist höchstens ein trauriger Grund, sich zu betrinken. Die Franzosen haben nun nur noch die Wahl zwischen einer rechtsnationalistischen Kandidatin und einem neoliberalen Politiker.
Würden Sie die Wahl Macrons in der zweiten Runde empfehlen?
Mélenchon will in seiner Bewegung beraten, welche Haltung man für den zweiten Wahlgang einnimmt. Das ist nicht nur demokratisch, sondern auch völlig richtig. Ich habe zudem als deutscher Linker keine Empfehlungen abzugeben.
Aber Sie haben bestimmt eine Meinung dazu.
Man muss natürlich alles tun, um Le Pen zu verhindern. Linke sollten aber zugleich auch klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen. Er will praktisch eine Agenda 2010 für Frankreich. Mit der ist seinerzeit die soziale Spaltung in Deutschland vertieft worden, was einer der zentralen Gründe für den Aufstieg von rechten Parteien ist. Deshalb kann man nur sagen: Linke sollten deutlich machen, dass sie gegen Le Pen aufrufen, aber nicht für die Politik von Macron.
Ist es dann hilfreich, zu behaupten, die Franzosen hätten nur noch zwischen »Pest und Cholera« zu entscheiden, wie man es aus der LINKEN hören konnte?
Das ist ein feststehender Ausdruck, der deutlich macht, dass sich nun Millionen von Menschen entscheiden sollen zwischen zwei Personen, die sie beide nicht wollen.
Sie sagen, Macron ist »das kleinere Übel«. Ein Übel aber auf jeden Fall?
Machen wir uns bei aller modernen Folklore seines Wahlkampfes nichts vor. Wenn Macron seine Angriffe auf die 35-Stunden-Woche, auf die Gewerkschaften, auf die öffentlichen Beschäftigten und so weiter in die Tat umsetzt, wäre das verheerend für die Beschäftigten, für die sozialen Sicherungssysteme und auch für Flüchtlinge und Migranten übrigens. Aber natürlich ist Le Pen die weit schlimmste Variante: eine autoritäre, repressive und rassistische Verwaltung des Kapitalismus. Die Linken müssen Widerstand dagegen organisieren. Aber sie können doch deshalb nicht für eine neoliberale Politik werben, die die gesellschaftliche Spaltung verschärft.
Haben Sie nicht die Sorge, dass Attacken gegen Macron auch Wähler von Mélenchon in die Arme der Rechtsradikalen treiben?
Nein. Vorausgesetzt, man macht unmissverständlich klar, was der Unterschied zwischen Links und Rechts ist.
Mélenchon hat im Wahlkampf bewusst auf eine solche Selbsteinordnung verzichtet.
Ich halte gar nichts davon, auf die Unterscheidung in Links und Rechts zu verzichten. Das hat schon Podemos in Spanien versucht. Erstens verorten sich die meisten Menschen selbst klar im politischen Koordinatensystem. Zweitens ist es doch eine Frage, in der sich Politik deutlich unterscheidet: Mache ich diese für die kleinen Leute, für die Lohnabhängigen, stelle ich die soziale und ökologische Frage gegen Konzerninteressen, strebe ich Gerechtigkeit und Gleichheit an – dann ist das links. Punkt. Man muss das auch dann laut aussprechen, wenn die Leute die Nase voll vom alten Parteiensystem haben, in dem die Sozialdemokraten für sich das Etikett »links« in Anspruch genommen haben, aber eine ganz andere Politik verfolgten.
Mélenchon wurde von linken Intellektuellen wie Didier Eribon kritisiert, wegen seiner nationalistischen Töne.
Eribon hat ihn kritisiert – dann aber zu seiner Wahl aufgerufen. Wir brauchen offene Debatten wo es nötig ist, aber das sollte nicht die Grundsolidarität mit einem linken Kandidaten in Frage stellen.
Mit Hamon gab es ja noch einen weiteren dezidiert linken Kandidaten.
Der mit sechs Prozent unterging. Die alte französische Sozialdemokratie gibt es seit Sonntag nicht mehr. Und sie hat das selbst zu verantworten, Hamon hat mit seinem linkssozialdemokratischen Programm noch am wenigsten Schuld daran. Es wäre dennoch besser gewesen, wenn er auf die Kandidatur verzichtet hätte. Genauso wie der trotzkistische Kandidat Philippe Poutou. Dann wäre Mélenchon jetzt vielleicht in der Stichwahl.
Hamon hat zur Wahl Macrons in der zweiten Runde aufgerufen.
Das wird die Parti Socialiste auch nicht retten. Aber es erhöht die Gefahr, dass linke Positionen unglaubwürdig werden, indem sie als Feigenblatt für neoliberale Politik dienen, die am Ende die Gefahr des Rechtsextremismus erhöht.
Sehen Sie gar nichts Gutes an Macron?
Seine Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss ist richtig. Aber den sollten wir nicht durch Sozialabbau in Frankreich abbauen, sondern durch höhere Löhne und Investitionen in Deutschland. Damit würde auch der Druck auf die französische Politik sinken, dort das Lohn- und Sozialniveau zu senken.
Noch etwas?
Macron hat bisher nur ein recht vages Programm, was wir davon konkret wissen, bestärkt meine Kritik.
2015 hat Macron mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Europapapier vorgelegt, darin standen Forderungen wie die nach vertiefter sozialer Integration, einem Mindestlohnkorridor, nach einer harmonisierten Körperschaftssteuer und so fort.
Und was ist davon umgesetzt worden, vom SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel und Macron, der damals ebenfalls noch Minister war? Ich würde es doch sofort und ehrlich begrüßen, wenn wir in Europa bessere soziale Standards durchsetzen könnten. Aber die Sozialdemokratie, und in der ist Macron groß geworden, redet immer nur. Sie tut nichts.
Was könnte Sie denn tun?
Wie wäre es mit linker Politik? François Hollande ist damals mit einem linken Programm gewählt worden. Statt jedoch für Sozialpolitik im Interesse von Umverteilung, Industrie- und Infrastrukturpolitik im Interesse der Beschäftigten und der öffentlichen Hand einzutreten, hat er sich entschieden, möglichst gute Bedingungen für die Verwertungsinteressen des Kapitals zu schaffen. Linke Politik muss aber gerade hier den Konflikt suchen. Zu denken, wie es auch die SPD tut, man könnte beides machen – ein bisschen über soziale Gerechtigkeit reden und zugleich die Interessen der großen Konzerne unangetastet lassen, das geht nicht. Die Sozialdemokratie in ganz Europa macht immer wieder diesen Fehler und wird deshalb jetzt zerrieben.
Ein Präsident Mélenchon hätte dieselben Gegner.
Er würde natürlich auch Probleme bekommen. Aber er hätte den Konflikt gesucht. Und dann wäre es auch auf die europäischen Linken angekommen, gerade die in Deutschland. Einen Kurswechsel kann es nur gemeinsam in Europa geben, die Spielräume für nationalstaatliche Politik sind inzwischen viel zu klein geworden.
Deshalb konnte Macron punkten – er wurde als proeuropäischer Kandidat wahrgenommen.
Das hat sicher vor allem junge Leute angezogen, eine ähnliche Stimmung gibt es auch hier bei uns. Was diese Menschen erschreckt, ist, wenn Gegnerschaft zur aktuellen EU-Politik nationalistisch gewendet wird. Wenn aber der Begriff »proeuropäisch« meint, sich bedingungslos der bisherigen Politik in der EU anzuschließen, also Austerität und wirtschaftliche Ungleichgewichte, deutschen Exportnationalismus und Flüchtlingsabwehr gutzuheißen, führt er nur in die Irre. Es ist die radikale Kritik an der EU, die aus meiner Sicht proeuropäisch ist, weil wir ein anderes Europa wollen, eines, in dem die neoliberale Politik gestoppt wird, die unter dem Strich den Rechten zugute kommt.
Für ein Programm eines radikalen Kurswechsels hätte auch Mélenchon Partner gebraucht. Zur Wahl Macrons will er bisher nicht aufrufen. Die Sozialdemokratie ist praktisch weggeschrumpft. Im Juni sind Parlamentswahlen, die linken Parteien in Frankreich sind am Boden.
Es sagt auch niemand, dass ein Kurswechsel einfach wäre. Aber es besteht doch jetzt eine Chance für einen Wiederaufbau rund um Mélenchons Bewegung herum.
Ein Kurswechsel wäre auch eine Frage von Mehrheiten. Für die linken Kandidaten stimmten in Frankreich deutlich weniger als 30 Prozent. Nicht gerade antikapitalistische Masseneuphorie.
Wir dürfen aber nicht nur immerzu auf Wahlen blicken. Linke müssen um Hegemoniefähigkeit ringen. Es kommt darauf an, dass es wieder normal wird, Kapitalinteressen infrage zu stellen, statt danach zu glotzen, »wie die Märkte reagieren«. Einige Kernfragen linker Politik müssen erst noch mehrheitsfähig werden, bei anderen haben wir schon gute Fortschritte gemacht. Aber es führt eben kein Weg an beharrlicher Arbeit, beharrlicher Aufklärung und beharrlicher Verankerung in Gewerkschaften und Gesellschaft vorbei. Linke Hegemonie entscheidet sich nicht nur in stark personalisierten Wahlkämpfen. Sondern im Betrieb, auf der Straße, in der Nachbarschaft, im Verein. Deshalb braucht es starke Parteien, die nicht nur Wahlvereine sind. Das gilt für Frankreich genauso wie für Deutschland.
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