USA: Gericht blockiert Trump-Erlass gegen Sanctuary Cities
San Francisco und Santa Clara County widersetzen sich Abschiebungen und sollten deshalb weniger Geld erhalten
Gegner der Einwanderungspolitik von Donald Trump haben einen Punktsieg errungen. Die Stadt San Francisco und das benachbarte Santa Clara County hatten gegen das Dekret von Donald Trump vom 25. Januar geklagt. In der hatte Trump »Sanctuary Cities«, die sich gegen die Migrationspolitik von Trump gestellt haben, die Kürzung von Bundesmitteln angedroht.
Der Erlass sei zu umfassend, weil er auch die Blockade von Bundesmitteln für andere Programme möglich mache, urteilte das 9. Bundesgericht in San Francisco nun. »Die Drohgebärde des Erlasses und die Unsicherheit, die er erzeugt«, störe den »Kernbereich des öffentlichen Dienstes der Counties und ihre Haushaltsplanung« in »unzulässiger Weise«, heißt es in dem Urteil.
Gemeinden im ganzen Land erhalten von der Bundesregierung zum Beispiel Fördermittel für den Wohnungsbau sowie für Gesundheits- und Sozialleistungen. Mit der Vorenthaltung dieser Mittel wollte Trump die widerständigen Gemeinden zwingen, mit seiner Regierung zu kooperieren.
Der Vorsitzende Richter William Orrick urteilte aber auch, dass die Trump-Regierung mit dem Erlass durchaus Mittel vorenthalten könne. Aber nur, wenn Bestimmungen bestimmter Migrationsprogramme verletzt würden. Damit kann der Erlass vorläufig nicht mehr zur breiten Drohung gegen Gemeinden verwendet werden. Besonders die Haushalte ärmerer Gemeinden würden vom Entzug aller oder wichtiger Bundesmittel schwer getroffen werden.
Trotzdem haben in den vergangenen Monaten Dutzende Städte und Gemeinden in den gesamten USA erklärt, nicht mit der US-Migrationsbehörde ICE etwa beim Austausch von Daten kooperieren zu wollen und ICE-Agenten auf Jagd nach vermeintlichen Illegalen den Zutritt zu lokalen öffentlichen Behörden zu verwehren.
Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown etwa will für Einwanderer in einem Bundesstaat »kämpfen«. Er hat seinen neuen Staatsanwalt Xavier Becerra angewiesen die Regierung Trump jedes Mal zu verklagen, sollte diese etwas tun, das den Interessen Kaliforniens widerspricht. »Unser Polizisten werden nicht zu Agenten einer Regierung, die zu unserem Wohlstand beitragende Menschen deportiert«, so Brown.
Das Weiße Haus reagierte Dienstagnacht gereizt auf die Gerichtsentscheidung und empörte sich in einer Mitteilung über einen »ungewählten Richter, der im Alleingang die Migrationspolitik des Landes umschreibe«. Trumps Stabchef Reince Priebus erklärte man prüfe, ob man Berufung einlegen werde. Er hofft darauf, dass der Oberste Gerichtshof den Erlass als rechtmäßig einstuft.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hingegen verkündete, die Gerichtsentscheidung zeige, dass der Sanctuary City-Erlass illegal sei. Schon wieder habe »ein Gericht Toleranz, Vielfalt und Inklusion verteidigen« müssen. Auch der Bürgermeister von San Francisco, Edwin Lee begrüßte das Urteil: »San Francisco wird ein Ort der Zuflucht bleiben.«
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