Auf Demokratie setzen, um Europa zu retten
Martin Schirdewan im Gespräch über die Frankreich-Wahl, das beschränkte EU-Parlament und eine neue Europa-Erzählung von links
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt hinter uns. Was ist vom Ausgang mit der Stichwahl für Europa zu erwarten?
In der ersten Runde hat sich gezeigt, dass die Linke nicht so mausetot ist, wie es schon schien. Wie an Jean-Luc Mélenchons Erfolg zu sehen ist, ist sie einigermaßen quicklebendig. Allerdings haben sich die bürgerlichen Kräfte durchgesetzt. So wird es keinen grundlegenden Wechsel weder in der Innen- noch in der Europapolitik Frankreichs geben.
Wie wichtig ist es, dass es mit der Wahl von Marine Le Pen nicht noch zum Äußersten kommt?
Das ist unglaublich wichtig. Wenn sich Le Pen durchsetzt und damit die Nazis in Frankreich die Macht ergreifen, bedeutet das das Ende des europäischen Projekts in der Form, wie wir es kennen. Das würde auch einen enormen Aufwind für alle rechten Parteien in Europa mit sich bringen und einen Rechtsschwenk, dessen Ende wir nicht voraussehen können. Die Gefahr ist unglaublich groß. Das Problem ist, dass sie nicht durch eine progressive politische Kraft gebannt werden kann, sondern von einer, die eher aus dem neoliberalen Spektrum kommt. Wenn Emmanuel Macron gewählt wird, haben wir wieder die grundsätzliche Frage zu klären: Wie wird die Demokratie gegen den Neoliberalismus verteidigt?
Martin Schirdewan, Jahrgang 1975, ist Politikwissenschaftler. Seit Juli 2015 leitet er das Europa-Büro Brüssel der Rosa Luxemburg Stiftung. Zuvor war er Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und u. a. für die Bundestagsfraktion tätig. Über ebenso düstere wie spannende Aussichten für die EU und Alternativen zum neoliberalen Pfad in der europäischen Zusammenarbeit sprach mit ihm Katja Herzberg.
Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Demokratie, sondern auch der EU in ihren geografischen Ausmaßen, Stichwort Brexit. Wie hat sich die Stimmung im Raumschiff Brüssel seit dem Austrittsvotum der Briten im letzten Jahr verändert? Ist der Ton rauer geworden?
Nicht unbedingt rauer, aber man spürt eine gewisse Verunsicherung. Der Brexit führt dazu, dass die Menschen auch in den Institutionen anfangen müssen, darüber nachzudenken, was aus der Europäischen Union und dem Integrationsprojekt werden soll. Offensichtlich geht es so nicht weiter. Durch den Brexit ist auch eine gewisse Argumentationsform unterstützt worden. Dadurch kommt eine besondere Härte in die Diskussion.
Macht es in solchen Zeiten noch Spaß, sich mit Europa zu befassen?
Unbedingt. Für mich persönlich gibt es kaum Spannenderes. Allein aufgrund der politischen Gemengelage und der vielen damit zusammenhängenden Fragen von gesellschaftlicher Entwicklung finde ich Europa im Moment eines der spannendsten Politikfelder überhaupt.
Nicht wenige sehen Europa am Rande des Bankrotts. Diese Befürchtungen teilen Sie nicht?
Vielleicht am Rande des finanziellen Bankrotts, vielleicht sogar in Teilen am Rande des moralischen. Es gibt aber auch Gegenbewegungen in der europäischen Gesellschaft - so man davon überhaupt sprechen kann - und so etwas wie eine grundlegende Sympathie zur europäischen Idee. Diese Bewegungen suchen derzeit etwas verzweifelt nach einem Anker. Ich denke daher nicht, dass Europa vor dem kompletten Bankrott steht, aber wohl, dass Änderungen dringend notwendig sind.
Zum Beispiel die Dominanz der Staats- und Regierungschefs in der EU-Politik zu brechen? Oder täuscht der Eindruck, dass der Rat heute wie in ihren Anfängen die Geschicke der Europäischen Union maßgeblich lenkt?
Die Elitenfixierung im Politikbildungs- und Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene ist ein großes Problem. Sie hat in weiten Teilen zu einer Entfremdung geführt - von der Idee, dem Projekt und dem Integrationsprozess insgesamt.
Zu den Eliten gehört auch die EU-Kommission. Jean-Claude Juncker ist 2014 angetreten, die politischste aller bisherigen Kommissionen zu führen. Wohin hat er die Institution und die EU gebracht?
Ich möchte hier zwei Beispiele nennen: das Fünf-Präsidenten-Papier, an dem Juncker mitgewirkt hat, und den Prozess der »Better Regulation« - die Änderung des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Damit wurde der EU-Kommission fast uneingeschränkte Macht in der Entscheidung darüber gegeben, welche Gesetzgebungsverfahren überhaupt angestoßen und umgesetzt werden. Der Beamtenapparat entscheidet nun also, was Gesetzgebung der EU wird. Eine derartige Reduzierung auf das, was politisch gewollt ist, ist durch nichts demokratisch legitimiert.
Mit dem Fünf-Präsidenten-Papier dagegen werden die Finanzmärkte wieder dereguliert und Finanzprodukte wiedereingeführt, die im Zuge der Krise verboten wurden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Genauso die Griechenland-Politik, in der sich Juncker nicht gerade als Freund einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung gezeigt hat, die jenseits der Austeritätspolitik liegen könnte. Es fällt mir sehr schwer, etwas Positives über die Juncker-Kommission zu sagen.
Wie steht es um die dritte Institution im Bunde, das Parlament? Es scheint die fortschrittlichste Institution auf europäischer Ebene zu sein. Warum setzt es sich etwa in sozialen Fragen nicht durch?
Nach wie vor ist der Gestaltungsrahmen des Parlaments stark eingeschränkt. Es mangelt an grundlegenden Kompetenzen, die Parlamente etwa auf staatlicher Ebene innehaben - wie die alleinige Haushalts- und damit Steuerkompetenz. Es geht aber auch darum, inwieweit sich das Parlament im Gesetzgebungsprozess einbringen kann, das Initiativrecht wird immer wieder gefordert. Solche demokratischen Defizite sind eines Parlaments nicht würdig. Angesichts der aktuellen diversen Krisenphänomene sind die Nationalstaaten aber nicht dazu bereit, Kompetenzen an dieses demokratisch legitimierte Organ zu übertragen.
Ist das nicht auch ein grundlegendes Problem der EU - der Zwiespalt, auf internationaler Ebene gemeinsame Sache machen zu können, dafür aber nationale Souveränität abgeben zu müssen?
Transnationale Parlamente und gleichzeitige nationale schließen einander nicht aus. Es braucht aber eine klare Kompetenzverteilung und einen Aushandlungsprozess dazu, wer wo die Hoheit haben soll. Ich halte es aus linker Sicht für absolut notwendig, die Demokratiefrage zu stellen. Gerade weil wir uns im Moment in einem Kampf um die politische Hegemonie zwischen dem neoliberalen Block und dem nationalstaatlich-souveränistisch orientierten Block befinden. Beide haben sich in der Vergangenheit als absolut demokratieschädlich, -feindlich und -tödlich erwiesen. Dem muss man etwas entgegensetzen. Das geht nur, indem man die Idee der Demokratie am Leben erhält.
Welche Perspektiven hat die derzeitige EU überhaupt noch?
Am wahrscheinlichsten ist es meiner Ansicht nach, dass sich ein eigentlich altes Konzept - nämlich das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - durchsetzen wird. Aufgrund des Brexits, der Euro-Skepsis in einigen Ländern oder der Reaktion auf die Migrationsfrage ist es wahrscheinlich, dass es eine fortgesetzte europäische Integration gibt, die aber nicht alle in jedem Fall mitnehmen wird. Damit muss man umgehen.
Umgehen, um den Prozess aufzuhalten? Welche Zukunft wünschen Sie sich für die EU?
Ich wünsche mir, dass wir über eine scharfe EU-Kritik, die absolut notwendig ist, zu einer Neubelebung der europäischen Idee gelangen. Indem wir darüber nachdenken, wie Verträge umgestaltet werden können - ein einfaches Zerschlagen reicht nicht -, indem wir andere Inhalte, andere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen. Wir stehen an einer Kreuzung, an der man nur noch einen Weg der Entwicklung nehmen kann, weil die Europäischen Verträge keine andere Strecke mehr vorsehen. Dieser eine Pfad hat sich jedoch nachweislich als katastrophal für den europäischen Integrationsprozess erwiesen.
Sie sprechen vom neoliberalen Pfad, der mit dem Vertrag von Maastricht und folgenden eingeschlagen wurde?
Ja, die Verträge tragen eine neoliberale Handschrift, sie sind Kinder ihrer Zeit. Und leider sind andere gesellschaftliche Modelle im wahrsten Sinne des Wortes beim Verfassen dieser Verträge totgeschrieben worden. Das muss man überwinden.
Wie kann das gelingen?
In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es ein positives Gefühl gegenüber Europa. Es ist vor allem bei jüngeren Menschen zu erkennen, wo Europa durch den Austausch neu erlebt wird. Dann gibt es, etwa bei »Pulse of Europe« zu sehen, eine positive Bezugnahme auf Europa im Affekt. Da heißt es: Das kann doch jetzt nicht kaputt gehen, das kann es doch nicht gewesen sein. Diese Initiative geht nicht an die Wurzel der Probleme. Aber die Menschen wollen Europa nicht verlieren. Dort sollte eine linke Erzählung von Europa wieder ansetzen.
Die von linken Parteien und Bewegungen wie ausgehen muss? Welche Rolle können die Europäische Linkspartei (EL) und die linken Parteien in Europa dabei spielen?
Die EL vereint diverse nationale Parteien in sich und damit auch verschiedene Kulturen, Traditionslinien und politisch-ideologische Ansätze. Ich finde das sehr bereichernd, wenn man Diskussionsprozesse so gestalten kann - das ist meine Hoffnung an die neue Führung -, dass daraus ein Mehrwert entsteht. Die zentrale Fragestellung für die Linke lautet: Wie kann es gelingen, ihre zwei Hauptmilieus bei Wahlen wieder miteinander zu vereinen?
Welche meinen Sie?
Das ist zum einen das junge, urbane, sich europäisch-kosmopolitisch verstehende, meist akademisch gebildete Milieu. Hier hat die Linke in den letzten Jahren starke Zuwächse verzeichnet, auch mit konkreten Fragestellungen. Auf der anderen Seite verlieren wir als Linke unsere klassische Wählerklientel, die Arbeiterklasse. Viele Menschen wandern im Moment nach rechts oder sind bereit, ihre Stimme der Rechten zu geben. Wir müssen beide Milieus miteinander vereinen - in den Ideen, aber auch in der Sprache und Kultur. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir nicht mehrheitsfähig sein.
Soziale Sicherung und Arbeit sind die drängendsten Themen vieler Menschen - und linker Konzepte, von Parteien wie Gewerkschaften. Auch die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch vorgestellt, wie sie die sozialen Rechte in der EU umsetzen will, darunter Pläne zur Arbeitszeitgestaltung. Reichen die Vorschläge von einem Mindestlohn oder einer europäischen Sozialversicherung aus, um die Idee einer EU als Sozialunion stark zu machen?
Die weiterführenden Vorschläge und Maßnahmen der Linken liegen auf dem Tisch. Im Moment ist sie die Linke damit aber nicht mehrheitsfähig. Die Frage ist also derzeit weniger eine der Inhalte denn die nach der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse.
Hat die Linke während der Krise in Europa ihre Chance verpasst, die Hegemonie zu erlangen?
Das würde ich nicht sagen. Wir haben Konzepte und man sieht, dass das Personal gut ist - seien es Alberto Garzón in Spanien, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich oder Klaus Lederer in Berlin, die für ihre Arbeit jeweils fantastische Zustimmungswerte bekommen. Dennoch ist es bisher bis auf Griechenland nicht gelungen, die Mehrheit zu übernehmen. Nur dort, wo die Linke regieren kann, besteht die Chance etwas zu verändern.
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