Bundeswehrsoldat handelte aus rassistischen Motiven
Fall des Terrrorverdächtigen, der sich als Flüchtling ausgab, soll im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden
Berlin. Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten sind noch zahlreiche Fragen offen. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte im ZDF-Morgenmagazin, die Bundeswehr habe den Soldaten viel zu spät überprüft. »Es ist merkwürdig, dass ein Doppelleben bei der Bundeswehr nicht auffällt. Es ist umso merkwürdiger, dass er kein Arabisch kann und sich hinstellen und sagen kann ›ich bin Syrer‹ und alle nicken«, so Nouripour.
Der am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommene 28 Jahre alte Oberleutnant war erstmals vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien aufgefallen, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Es bestehe der Verdacht, dass er mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, ohne etwas über mögliche Anschlagsziele sagen zu können.
Den Ermittlungen zufolge hatte sich der Offenbacher Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend erhielt er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und bezog als Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus neben seinem Sold weiteres Geld unter falschem Namen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Dies sei aus Sicherheitsgründen nötig, sagte Herrmann der »Welt« (Freitag) und verwies auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Der jetzt aufgedeckte Fall sei auch »ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden«, sagte er.
Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sein. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe soll der Terrorverdächtige einen Arabisch-Kurs belegt haben und in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Auch gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Komplizen erging Haftbefehl. dpa/nd
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