Nicht zukunftsweisend
Haidy Damm über die neue Ankündigung der Grünen zum Kohleausstieg
In zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die Grünen rechnen mit dramatischen Einbrüchen - laut Prognosen ist gar der Einzug ins Landesparlament gefährdet. Da kam das Papier seiner Amtskollegen für Johannes Remmel zeitlich passend. Der grüne Umweltminister verband die Forderung, in den kommenden drei Jahren bundesweit 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, mit der Nachricht an seine Wählerschaft: »Das ist jetzt unser Job. Alle Anderen ducken sich weg.«
Ebenfalls wahlkämpferisch zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratin distanzierte sich nicht nur umgehend, sondern bemühte sich bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG BCE, ihre Klientel zu beruhigen.
Nun ist es sicher nicht falsch, beide Äußerungen als »Wahlkampfgetöse« in der Ablage verschwinden zu lassen. Grüne und Sozialdemokraten haben sich schließlich weder bei der Kohle, noch bei der Atomkraft als konsequent hervorgetan. Dennoch bleibt der Kohleausstieg notwendiges Szenario, in dem viele Beteiligte sich der konkreten Transformation verweigern. Deshalb sind auch Gewerkschaften und Teile der Linken besser beraten, diese Zukunftsentscheidung nicht durch die kurzsichtige Angst um Mitglieder und Wähler zu verschleppen.
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