Grüne Nervosität
Warum die Ökopartei bei der Landtagswahl in NRW einen schweren Stand hat
Seit Monaten fallen bei den Grünen die Umfragewerte. Die Partei liegt nur noch bei sechs Prozent und im Wahlkampf will ihnen nichts so richtig gelingen. Zweimal schon gab es in den letzten Wochen Spott über die Grünen-Frontfrau und Schulministerin Sylvia Löhrmann. Einmal, als sie auf dem Weg zum Wahlkampf ihren großen Dienstwagen wechselte und in ein E-Auto umstieg. Ein zweites Mal, als sie sich beim Haustürwahlkampf in Bocholt fotografieren ließ und schnell bekannt wurde, dass sie beim Bruder einer lokalen Kandidatin geklingelt hatte.
Auch ihre Regierungsbilanz ist durchwachsen. An den wichtigsten Projekten - dem Abitur nach zwölf Jahren und der Inklusion - hagelt es Kritik. Auch Löhrmanns Kollege, Umweltminister Johannes Remmel, ist nicht unumstritten. Nicht nur CDU und FDP beklagen sich über zu viel Regulierung und Umweltschutz, auch aus der SPD gibt es Kritik. Die großen Sprünge sind nicht gelungen. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 darf nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen gebaut werden, die Braunkohleförderung im Rheinland geht ungestört weiter.
Auch in anderen Fragen enttäuschte die Partei ihre Wähler. Nachdem NRW Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt hatte, trat nur die flüchtlingspolitische Sprecherin von ihrem Amt zurück. Ein großer Koalitionskrach blieb aus. Die Grünen haben es verpasst, ihre Themen durchzusetzen und sich gut zu verkaufen. Der Wahlkampf der Partei ist brav und langweilig und die Spitzenpolitiker der Partei strahlen nicht unbedingt Begeisterung aus. Die einzige Regierungsoption der Grünen ist ein Bündnis mit der SPD. Aber erstmal gilt es, überhaupt wieder in den Landtag zu kommen.
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