Wagenknecht: Schulz ist ein Kandidat des »Weiter so«
Gregor Gysi: Schulz muss mit dem »politischen Eiertanz« aufhören und für linke Mehrheit im Bund kämpfen
Berlin. Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat sich enttäuscht über die 100-Tage-Bilanz von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt. »Es gibt vermutlich wenige Politiker, die die Chance hatten und auch genutzt haben, in so so kurzer Zeit so viele Hoffnungen zu enttäuschen«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Schulz habe als Agenda- und Groko-Kritiker einen großen Start hingelegt - mittlerweile sei er aber »als Kandidat des Weiter so und braver Ziehsohn seines Vorgängers Sigmar Gabriel« hart gelandet. Mitte Januar hatte der damalige SPD-Chef Gabriel seinen Verzicht auf Parteivorsitz und Kandidatur zugunsten von Schulz bekanntgegeben.
Seit der Saarland-Wahl Ende März ist das Verhältnis zwischen SPD und Linken merklich abgekühlt. An der Saar hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU gewann die Wahl jedoch deutlich. SPD-Vize Olaf Scholz hält ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene für unrealistisch. Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat Schulz bislang aber nicht ausgeschlossen. »Ich will Kanzler werden«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). »Wer mit mir nach der Wahl koalieren will, muss sich mein Programm angucken und das unterschreiben.«
Gregor Gysi gibt sich damit nicht zufrieden. »Martin Schulz muss mit dem politischen Eiertanz aufhören und unmissverständlich für eine linke Mehrheit im Bund kämpfen«, sagte Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit Schulz sei es in den Umfragen bergab abgegangen, seit er angefangen habe, mit der FDP zu liebäugeln: »Rot-Rot-Grün mag unwahrscheinlicher geworden sein, bleibt aber möglich und ist für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die AfD wichtig«, sagte Gysi.
Die SPD, die sich nach der Nominierung von Schulz im Januar lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union lieferte, fiel in zwei Umfragen zuletzt wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die Union liegt sechs bis acht Prozentpunkte vorne. Schulz reagierte darauf demonstrativ gelassen. Den Aufschwung der SPD in den vergangenen drei Monaten nannte er »einmalig in der deutschen Parteiengeschichte«. Wenn die SPD kurzzeitig unter 30 Prozent liege, »macht das auch keinen nervös«. Er werde immer nach dem »Schulz-Hype« gefragt, so Schulz. »Aber ich habe den nicht erfunden, das ist ein Phänomen der Medien«, sagte er den Funke-Zeitungen.
Der Union wirft Schulz einen strategisch begründeten Rechtsruck vor. »CDU/CSU steigen in den Umfragen, weil die AfD sich selbst zerlegt.« Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur deutschen Leitkultur beispielsweise zielten »ganz klar auf Wähler am rechten Rand«. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
